Anlässlich des Schulschlusses wünscht SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer allen Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern eine erholsame Ferienzeit.  Den Koalitionspartner fordert Mayer auf, beim Erfolgsprojekt Neue Mittelschule endlich den Fuß von der Bremse zu nehmen.

Für Mayer ist klar, dass auch das kommende Schuljahr ein gutes wird. Denn die erfolgreichen Bildungsreformen, die mehr Qualität und Chancengerechtigkeit bringen, gehen mit vollem Schwung weiter. Der ungebrochene Erfolg der Neuen Mittelschule (NMS) ist für Mayer besonders erfreulich. "Im kommenden Schuljahr wird es 320 NMS-Standorte geben. Das heißt: 35.000 Schüler profitieren von bester individueller Förderung in dieser Schule der Zukunft". Kein Verständnis hat der SPÖ-Bildungssprecher für die Blockadehaltung der ÖVP in Sachen Ausweitung der NMS: "Wirtschaft, Industrie, Experten, Schüler, Eltern, Lehrer und selbst die ÖVP-Wissenschaftsministerin wollen die gemeinsame Schule. Und auch in einer großen Elternumfrage stellen sich die Eltern mit überwältigender Mehrheit hinter die gemeinsame Schule. Da kann ich nur an die ÖVP appellieren, endlich den Fuß von der Bremse zu nehmen und einer Ausweitung der Neuen Mittelschule zuzustimmen", bekräftigt Mayer. 

Anstehende Strukturreformen in konstruktivem Klima angehen

Auch im Kampf gegen die teure Nachhilfe ist die Neue Mittelschule erfolgreich: "Während in herkömmlichen Schultypen 21 Prozent der Schüler Nachhilfe brauchen, ist dieser Wert in der Neuen Mittelschule mit nur 12 Prozent deutlich geringer. Durch intensive Arbeit und die konsequente Fortsetzung der Bildungsreformen wird es gelingen, dass Nachhilfe nur mehr in Ausnahmefällen nötig sein wird", ist Mayer überzeugt. Bezüglich der großen anstehenden Strukturreformen (z.B. neue Lehrerbildung, neues Lehrerdienstrecht) hofft Mayer, dass diese in einem positiven Klima und in konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner angegangen werden können, so Mayer. "Alle verantwortungsvollen Kräfte müssen sich immer wieder klarmachen, dass es bei allen Reformen immer auch um die Zukunft unserer Kinder und die Zukunft der Landes geht", so der SPÖ-Bildungssprecher.

"Der Budgetfahrplan und das KABEG-Gesetz sind FPKÖVP-Husch-Pfusch-Aktionen". Landesfinanzagentur muss für effiziente Schuldentilgung eingerichtet werden

 

Heftige Kritik richtet die SPÖ-Kärnten an die FPKÖVP-Koalition für deren Budgetfahrplan und dem neuen KABEG-Gesetz. "Was für jede Firma gilt hat für FPKÖVP keinerlei Bedeutung. Die Regeln eines ordentlichen Kaufmanns haben sich bei Finanzreferenten Dobernig ebenso in Luft aufgelöst, wie bei seinen Vorgängern Haider und Pfeifenberger ", kritisiert SPÖ-Klubobmann LAbg. Reinhart Rohr. So solle das Budget 2011 beschlossen werden, ohne den Rechnungsabschluss 2009 zu kennen oder im Landtag behandelt zu haben. Auch die Anregungen des Berichtes des Landesrechnungshofes würden keinerlei Berücksichtigung finden.
Die tiefe Verschuldung des Landes wird von der FPK-ÖVP-Koalition massiv fortgesetzt. Jeder Kärntner ist jetzt schon mit über 3800 Euro verschuldet. Und während die Neuverschuldung heuer 246 Millionen Euro betragen wird, werden es 2011 weitere 230 Millionen Euro werden. Damit gäbe sei Kärnten im Jahr 2014 mit einem Schuldenstand von 3,7 Milliarden Euro. "Die Schuldentilgung für heuer und das kommende Jahr soll nach hinten verschoben werden. Bei der drohenden Zinssteigerung bedeutet das neuerliche massive Einbußen für das Land und eine Verpfändung der Zukunft unserer Kinder", betont Rohr.

SPÖ-Landesvorsitzender LHStv. Peter Kaiser ortet bei FPKÖVP keinerlei Bereitschaft aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und fordert bei der Koalition Vernunft ein. "Das Land braucht dringend ein umfassendes Zins- und Darlehnsmanagement durch eine Landesfinanzagentur, die nach dem Vorbild der Bundesfinanzagentur arbeiten soll. Alle Experten prognostizieren dadurch ein Einsparungspotential für das Land von bis zu 18 Millionen Euro", erklärt Kaiser.

Scharf kritisiert wird auch die geplante Änderung des KABEG-Gesetzes der mittels FPK-ÖVP-Initiativantrages, ohne Kaiser, als zuständigen Gesundheits- und Krankenanstaltenreferenten einzubinden. "Das ist ein schweres demokratiepolitisches Foul und eine klare Abkehr vom bisherigen Konsensweg in der Gesundheitspolitik", so Kaiser, der vor den Auswirkungen dieses Gesetzes eindringlich warnt.
Die zehn schlimmsten Punkte des Gesetzes sind:
? Die gesamte Macht der fünf Landeskrankenhäuser wird in der KABEG konzentriert, die einzelnen Häuser sind keine eigenen Rechtsträger mehr.
? Die Standort- und Beschäftigungsgarantie wird zumindest in Frage gestellt.
? Es sind keine Zielvorgaben durch die Politik mehr möglich. ? Die Funktion des Spitalsreferenten besteht nur noch am Papier. Künftig soll ein von FPK und ÖVP genannter Expertenrat aus neun Personen die Geschicke der Krankenhäuser leiten, wobei sich die Frage stellt, wer diese Experten sind.
? Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden künftig vom Land an die KABEG transferiert. Damit verlieren sie ihren Versetzungsschutz, und können anders als bisher auch länger als drei Monate in anderen Krankenhäusern eingesetzt werden.
? Die KABEG soll in Zukunft Gesellschaften gründen können, was die Hintertür für die vermutlich geplante Privatisierung sein könnte. ? Die fünf Direktorenposten werden neu ausgeschrieben und die bisherigen Direktoren abgesetzt. Politischem Postenschacher wird damit Tür und Tor geöffnet.
? Die Direktoren müssen künftig ihr Amt zurücklegen, wenn sie nicht mehr in der Lage sein sollen, ihrer Arbeit nachzugehen. Krankenstände werden damit quasi ausgeschlossen.
? Der Gesundheitsfonds, der Geld für Projekte in der Gesundheitsvorsoge vergibt, soll aus dem Gesundheitsreferat herausgelöst werden. Künftig soll der Finanzreferent über die Umsetzung von gesundheitsförderlichen Projekten entscheiden. ? Der Wirtschaftlichkeit soll der Vorzug vor einer gerechten Gesundheitsversorgung gegeben werden.

Die SPÖ Kärnten kündigt jedenfalls Protestmaßnahmen gegen diesen kalten Putsch an. "Um zu retten, was noch zu retten ist", so Kaiser abschließend.

Die SPÖ-Kärnten, der Betriebsrat der Landesspitäler und der ÖGB halten am Montag eine Informations-Aktion zum neuen KABEG-Gesetz für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an allen Landeskrankenhäusern Kärntens ab.


Datum: Montag, 05. Juli

Zeit: 06.00 bis 07.30 Uhr

Ort:
Klinikum Klagenfurt (Treffpunkt Parkplatz Rotes Kreuz, Grete Bittner Straße),
LKH Villach
LKH Wolfsberg
Gailtalkinik
LKH Laas (jeweils vor dem Haupteingang)

Teilnehmer sind unter anderem:
Am Klinikum Klagenfurt: LHStv. Peter Kaiser, ZBR Arnold Auer, VzBgM. Maria-Luise Mathiaschitz, SPÖ-Gesundheitssprecherin Labg. Ines Obex-Mischitz

LKH Villach: BgM. Helmut Manzenreiter, SPÖ-KO Reinhart Rohr, LRin Beate Prettner, AK-Präsident Günther Goach, ÖGB-Vorsitzender Hermann Lipitsch, LAbg. Manfred Ebner, BR Karl Binder

LKH Wolfsberg: BgM. Gerhard Seifried, SPÖ-LGF, LAbg. Hanspeter Schlagholz

Gailtalklinik: BgM. Vinzenz Rauscher, LAbg. Siegi Astner

LKH Laas: VzBgM Josef Zoppoth

Bundeskanzler Werner Faymann nahm im Bundesrat Stellung zu Fragen in Bezug auf Arbeitsmarktpolitik, Budgetkonsolidierung, Regulierung der Finanzmärkte und Verwaltungsreform. Viele Maßnahmen,

um für mehr Gerechtigkeit, sozialen Ausgleich und Einsparungspotenziale zu sorgen, sind auf den Weg gebracht, einige zeigen bereits erste Erfolge.
"Eine im April erhobene Statistik zeigt, dass Österreich im EU-weiten Vergleich mit 4,9 Prozent die zweitniedrigste Arbeitslosenquote aufweist", so Bundeskanzler Werner Faymann. Dass Österreich bei der Arbeitslosigkeit vergleichsweise gut dasteht, ist vor allem der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu verdanken, in die 2,1 Mrd. Euro investiert wurden. Als Beispiel nannte Faymann die Ausbildungsgarantie, von der bereits sehr viele Jugendliche profitiert haben sowie Kurzarbeitsmodelle.

Sozial gerechte Budgetkonsolidierung

"Einnahmen sollen sozial gerecht sein. Die, die in der Vergangenheit weniger beigetragen haben, sollen jetzt mehr bezahlen, z.B. über eine Finanztransaktionssteuer und Bankenabgaben", so der Bundeskanzler. Auch hohe Aktiengewinne sollen zur Budgetkonsolidierung beitragen, die Spekulationsfrist muss abgeschafft und Steuerschlupflöcher für ganz große Vermögen geschlossen werden. "Die Alternative wäre eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und dies ist mit Sicherheit der falsche Weg", so Faymann, der erklärte: "Die 40 Prozent der Budgetkonsolidierung, die über Einnahmen erfolgen, müssen gerecht sein, dürfen nicht kleine Betriebe und die Mittelschicht treffen." Jede Konsolidierung und jede Steuer ist dahingehend zu überprüfen, ob sie dem Wirtschaftswachstum nutzt oder schadet, denn eine falsche Steuerpolitik schwächt die Kaufkraft der Bevölkerung, erklärte der Bundeskanzler.

Vorbildrolle bei Finanztransaktionssteuer

Zur etwaigen Einführung einer Finanztransaktionssteuer sagte der Bundeskanzler: "Am besten ist eine Umsetzung auf globaler Ebene. Aber bevor wir zu lange auf eine Einigung auf globale Maßnahmen warten, ist es besser, auf europäischer oder auch auf nationaler Ebene Maßnahmen zu ergreifen.“ Eine globale Finanztransaktionssteuer einzuführen sei zwar der richtige Ansatz, aber: "Das darf keine Ausrede dafür sein, untätig zu bleiben.Nehmen wir eine Vorbildrolle, eine Pionierfunktion in der Europäischen Union ein, die auch Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung hat", so Faymann bezogen auf Finanztransaktionssteuer, Bankenabgabe, Vermögenszuwachssteuer und das Schließen von Steuerschlupflöchern. 

Abschaffung von Doppelgleisigkeiten

Viele Maßnahmen der Verwaltungsreform sind bereits in der Umsetzung und werden schon heuer zu Einsparungen führen. "Die Verwaltungsreform ist auf den Weg gebracht. Viele Projekte werden noch heuer umgesetzt oder befinden sich in der Vorbereitung. Das Einsparungspotenzial allein für dieses Jahr liegt bei rund 100 Millionen Euro", so der Bundeskanzler. 45 Projektmaßnahmen sind bereits beschlossen worden, von denen 19 noch in diesem Jahr umgesetzt oder vorbereitet werden.
In den nächsten Jahren wird nach Umsetzung weiterer Maßnahmen mit Einsparungen von bis zu 3 Milliarden Euro gerechnet. "Wir stehen hier erst am Anfang", sagte Faymann. "Aber ich bin davon überzeugt, dass wir auch in der Abschaffung von Doppelgleisigkeiten Spitzenreiter in Europa sein werden." Viele Maßnahmen wurden schon auf den Weg gebracht, um Synergien zu schaffen und Doppelgleisigkeiten abzuschaffen. 

 

Klarheit im Förderwesen

Zur beschlossenen Einführung der Transparenzdatenbank sagte Faymann. "Diese ist nur sinnvoll, wenn auch die Länder eingebunden werden. Wir haben es erreicht, dass die Länder aufgefordert sind, ihre Daten offenzulegen", so Faymann. Das Förderwesen ist nur durchschaubar, wenn man völlige Klarheit in Bezug auf sämtliche Transfer- und Förderleistungen gewinnt: "Die Zahlen gehören auf den Tisch. Es geht hier um das Geld der Steuerzahler. Hier müssen Doppelgleisigkeiten aufgedeckt und wo es möglich ist, durch ihre Beseitigung Einsparungen erzielt werden."

Nach vielen persönlichen Gesprächen von LHStv. Peter Kaiser mit Bundeskanzler Werner Faymann und Verkehrsministerin Doris Bures: "Der Bau der Koralmbahn ist endgültig fix!"

 

"Der Bau der Koralmbahn, der für Kärnten und ganz Österreich eine der wichtigsten Verkehrsinfrastrukturen darstellt, stand in Wahrheit nie in Frage. Trotzdem ist es, nachdem vor allem die FPK dieses Thema politisch missbraucht hat, sowohl für die Bevölkerung von Kärnten als auch der Steiermark beruhigend und gut zu wissen, dass die Fertigstellung beschlossene Sache ist", zeigt sich der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser nach dem heutigen gemeinsamen Koralm Gipfel in der Steiermark mit Kanzler Werner Faymann, Verkehrsministerin Doris Bures und Steiermarks Landeshauopmann Franz Voves, an dem auch LH Gerhard Dörfler teilnahm, erleichtert.

 

Gemeinsam mit Kanzler Faymann machte Verkehrsministerin Bures bei der Baustellenbesichtigung klar, dass der Tunnel gebaut und die Finanzierung für den Abschnitt KAT 2 gesichert ist. "Mit den bisher schon investierten über eine Milliarde Euro und der

 

Auftragsvergabe für den KAT2, dem Bauabschnitts, dürfte letztlich auch den letzten Skeptikern und Zweiflern klar sein, dass es kein Zurück gibt und der Koralmtunnel, wie geplant, vertraglich fixiert und versprochen gebaut wird", unterstrich Kaiser.

 

Er, Kaiser, habe sich wie auch sein Vorgänger als Landesparteivorsitzender Reinhart Rohr, in zahlreichen persönlichen Gesprächen und Telefonaten sowohl mit Doris Bures als auch mit Werner Faymann mit Nachdruck für den Bau des Koralmtunnels eingesetzt. "Und

 

ich bin überzeugt, dass diese Form des Einsatzes, nämlich auf persönlicher, sachlicher Ebene deutlich zieführender war und ist, als das schlagzeilenheischende Poltern und Verunsichern der Bervölkerung durch politische Mitbewerber, die den Koralmtunnel als Faustpfand missbraucht haben, um Aufmerksamkeit zu erregen", so Kaiser abschließend.

Die SPÖ Kärnten mit Landesfrauenvorsitzender BRin Ana Blatnik, LRin Beate Prettner und LHStv. Peter Kaiser fordern mehr Frauen in Politik und Wirtschaft

In einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser, Frauenreferentin LRin Beate Prettner und SPÖ-Frauenvorsitzende BR Ana Blatnik die frauenpolitischen Schwerpunktthemen und Neuerungen der SPÖ Kärnten vor. Als wesentlichen Punkt präsentierte Kaiser das Reißverschlusssystem, nach dem künftig bei der Listenerstellung für Wahlen vorgegangen werden soll. "Wir haben uns das Ziel gesetzt 40 Prozent Frauen auf wählbaren Listenplätzen einzusetzen. Um das zu garantieren wird bei der Listenerstellung so vorgegangen, dass je abwechselnd eine Frau und ein Mann nominiert werden", erklärt Kaiser.

Blatnik sieht darin einen wesentlichen Erfolg für die frauenpolitischen Forderungen der Sozialdemokraten. "Mehr Frauen in Entscheidungspositionen, sei es in Politik oder Wirtschaft ist eine unserer langjährigen Forderungen und wichtig für eine Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen", meint Blatnik, die als Positivbeispiel für eine ausgeglichene Geschlechterverteilung die Nachwuchsakademie der Dr. Karl Renner Institutes hervorhebt. "Nicht nur dass den jungen, politisch interessierten Menschen dort eine fundierte Wissensbasis vermittelt wird - dort wird Gleichberechtigung bereits aktiv gelebt, im letzten Jahrgang befanden sich 17 Frauen. Damit wurde die Frauenquote von 40 % voll erfüllt", sagt Blatnik.

Prettner erinnert daran, dass Frauenpolitik Gesellschaftspolitik ist und Frauenanliegen keine Fraktionsgrenzen kennen sollten. Mit dem Schulterschluss gemeinsam mit Frauen aller Parteien, der ihr mit der Forderung nach Gynäkologinnen mit Kassenabrechnung für jeden Kärntner Bezirk gelungen ist, werde vorgezeigt, wie aktive Frauenpolitik aussehen sollte.

"Gemeinsam und geschlossen treten wir auf, um das umzusetzen, was für die Kärntnerinnen wichtig ist", so Prettner. Mit dem Argument, es würden sich keine Gynäkologinnen finden lassen, die eine angebotene Kassenstelle auch annehmen würden, sei Ärztekammerpräsident Haas auf dem Holzweg, so Prettner, denn: "Mir sind bereits fünf Gynäkologinnen bekannt, die wenn sie gefragt werden, sofort zugreifen und eine Kassenstelle annehmen würden".

Abschießend kündigt Prettner eine Straßenaktion an, die die Forderung nach einer flächendeckenden Versorgung mit Gynäkologinnen mit Kassenabrechnung noch entsprechend Nachdruck verleihen soll. "Stattfinden wird dieser Aktionismus vor dem Gesprächstermin mit VertreterInnen der Ärztekammer am 5. Juli, den ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen aller Fraktionen im Kärntner Landtag wahrnehmen werde", schließt Prettner.

Vor dem Budgetbeschluss 2011 muss ein Budgetgipfel mit den Kommunen einberufen werden“, lässt LHStv. Kaiser aufhorchen. Die SPÖ Kärnten fordert weiters 50 Prozent der Landesumlage für die Gemeinden und das Gemeindereferat vom unfähigen LR Martinz. Neues zum Hypo-U-Ausschuss

 

„Die Gemeinden sind die kleinste Zelle unserer Gemeinschaft, darum müssen die Hilferufe der Gemeinden ihre Finanzen betreffend ernst genommen werden. Denn nur, wenn diese kleinste Zelle gesund bleibt, kann unsere Gesellschaft funktionieren“, zeigt SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser nach der Sitzung des Forum „Kommunalpolitik“ heute auf. Grund dafür ist nicht zuletzt die massive Steigerung der Anzahl von Abgangsgemeinden von zwölf unter SPÖ-Gemeindereferenten Reinhart Rohr und mittlerweile 63 Abgangsgemeinden unter LR Josef Martinz. Wobei viele Kommunen bisher noch Rücklagen aus den vergangenen Jahren auflösen konnten, um ihre Budgets zu sanieren, was in den kommenden Jahren wegfällt.


„Gemeinsam mit dem Gemeindevertreterverband fordern wir Mitsprache der Gemeinden beim Landesbudget. Zu diesem Zweck muss eiligst ein Budgetgipfel unter Einbeziehung von Vertretern der Gemeinden einberufen werden. Sinn macht das Ganze nur, wenn der Gipfel vor dem Budgetbeschluss 2011 Anfang Juli stattfindet, um die gewonnen Erkenntnisse einarbeiten zu können“, fasst Kaiser die erste von drei SPÖ-Forderungen zusammen.

2. Forderung: Weiters muss das Gemeindereferat des Landes vom maßlos überforderten LR Martinz zurück zur SPÖ kommen. „Martinz kommt mit seiner Arbeit nicht zurande. Unzählige Termine mit Gemeinden nimmt Martinz Parteisekretär Achill Rumpold wahr, der aber kaum Kompetenzen und Befugnisse hat. Wie soll da verhandelt werden“, führt der stellvertretende SPÖ-Parteivorsitzende Bgm. LAbg. Jakob Strauß als Grund für den Referatsentzug ins Treffen.

„Weiters müssen zumindest 50 Prozent der Landesumlage direkt an die Gemeinden ausgezahlt werden, sodass diese nötige Infrastrukturmaßnahmen umsetzen können, Jobs erhalten und die Konjunktur ankurbeln. Immerhin handelt es sich dabei um ein Volumen von 18 Millionen Euro“, formuliert Kaiser die 3. Forderung.

Hypo-U-Ausschuss
LAbg. Herwig Seiser, stellvertretender Landesparteichef und SPÖ-Fraktionssprecher im Hypo-U-Ausschuss bereitet derzeit bereits die zweite Sachverhaltsdarstellung der SPÖ in Sachen Hypo-Verkauf vor, den er bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt einbringen wird. „Die erste Sachverhaltsdarstellung habe ich bereits vergangene Woche an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Diese betrifft Martinz und den Verdacht auf Falschaussage, was den Zeitpunkt betrifft, an dem er vom Hypo-Verkauf erfahren haben will. Laut Aussagen von Ex-Bayrn-LB-Vorstand Schmidt war dies wesentlich früher als Martinz zugibt“, erklärt Seiser. Die zweite Sachverhaltsdarstellung zeigt auf, dass Ex-Hypo-Vorstand Kulturer, Schmidt und Kulterer-Nachfolger Berlin bereits Ende August 2006 über den Hypo-Verkauf gesprochen haben sollen, also knapp ein halbes Jahr früher, als bisher kolportiert wurde. Was auch ein neues Licht auf die Sache wirft.

"Heißes Eisen" zur Schließung der LFS Eberndorf war großer Erfolg. Einlenken der ÖVP, die Schülerinnen auf Dachboden unterrichten will, blieb trotz 6500 Unterschriften (noch) aus.

"Bitte kämpft um uns und unsere Bildung", appellierte die Schülersprecherin der Landwirtschaftlichen Fachschule Eberndorf Jennifer Logar bei der vom Vorsitzenden der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser initiierten "Heißes Eisen"-Diskussionsrunde am 17. Juni im Gasthaus Pucher.

Unterstützt von über 100 interessierten Besucherinnen und Besuchern schlug Kaiser vor, "eine Nachdenkpause einzulegen, um nach Möglichkeiten zu suchen, den für die ganze Region, vor allem aber für die Schülerinnen wichtigen Schulstandort aufrecht zu erhalten, vor allem weil die Schülerzahlen konstant und im Vergleich der letzten Jahre sogar gestiegen sind".

"Ich bin überzeugt, dass die Schließung der LFS Eberndorf unter dem Vorwand einsparen zu müssen vorgeschoben wird. Eine angedachte Fusion der LFS Eberndorf und Goldbrunnhof in Völkermarkt kostet auf jeden Fall mehr, als der Erhalt des Schulstandortes", machte Kaiser deutlich. Als Beispiel nannte er das Zusammenlegen der beiden LFS Hunnenbrunn und Althofen, die nicht weniger als acht Millionen Euro kostete.

Empörung bei den anwesenden Schülerinnen, den Lehrerinnen und den anderen Gästen löste sowohl der Vorschlag von ÖVP-Klubobmann Stephan Tauschitz, der den nicht erschienen ÖVP-Obmann Martinz vertrat, aus, für den Unterricht der Eberndorfer Schülerinnen den Dachboden des Goldbrunnhofes umzubauen, als auch dessen Rechnung, wonach eine LFS-Schülerin in Eberndorf 14.000 Euro pro Jahr kosten würde. "Wieviel Geld sind denn dann die Kinder der ÖVP wert? So eine Vorgangsweise, über die Köpfe der Betroffenen hinweg, lehnen wir entschieden ab", so Kaiser.

Um jene eine Million Euro, die der Unterricht an der LFS Eberndorf laut ÖVP koste, doch auch in Zukunft aufzustellen, machte Kaiser konkrete Vorschläge: Vor allem der touristische und ernährungswissenschaftliche Schwerpunkt könnte ausgebaut und Synergien mit anderen Schultypen gefunden werden", so Kaiser. Dafür wäre es nötig, das Landwirtschaftliche Schulwesen in das Regelschulwesen des Landes zu integrieren. Eine gemeinsame Lehrerausbildung und das Abstellen der Doppelgleisigkeiten hätten ebenso enormes Einsparungspotential. Weiters sei zu überlegen, die Schule als grenzüberschreitendes EU-Projekt am Leben zu halten. "Auch die vom Bund zu erwartende Abstimmungsspende anlässlich des Jubiläums 90 Jahre Volksabstimmung könnte über die Südkärntner Gemeinden für die Schule verwendet werden", so Kaiser.

In dem Gespräch, an dem Direktorin Rosemarie Miglar ihre Schule verteidigte, wurde auch die Vermutung laut, es gäbe von der FPK-ÖVP-Koalition bereits Pläne zur finanziellen Verwertung der LFS Eberndorf, noch bevor sie überhaupt zugesperrt wurde. "Ich fordere die Koalition auf, die Pläne auf den Tisch zu legen, oder gemeinsam einen Weg zu suchen, um den Schulstandort zu erhalten", so Kaiser. Er regte eine Nachdenkpause an und fordert einen runden Tisch einrichten. "Das Ganze muss überdacht werden. Dass das Einsparen von einer Million Euro die einzige Maßnahme im Agrarschulwesen ist, darf nicht sein, und stellt keinen zukunftsfähigen Plan dar. Die Schule muss abgesichert und weiterentwickelt werden", so Kaiser.

Im Rahmen der Initiative  „Österreich 2020“ legte Verteidigungsminister Norbert Darabos in einem Expertengespräch seine Ansicht zu einer sozialdemokratischen Sicherheitsstrategie der Zukunft dar. Die Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin muss auf neue Beine gstellet werden, fordert er.

Sicherheitspolitik bezeichnet Verteidigungsminister Darabos als „Kernthema der Sozialdemokratie“. Als Verteidigungsminister bekennt sich Darabos klar zur verfassungsmäßigen Aufgabe der Landesverteidigung. Die Aufgaben für das Österreichische Bundesheer haben sich jedoch grundlegend verändert. Entscheidende Bedeutung haben  Auslandseinsätze: „Wenn wir Krisen vor unserer Haustür eindämmen können, bedeutet das einen entscheidenden Beitrag zur inneren Sicherheit.“ Man ist bereit, sich an einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik zu beteiligen, sofern sie mit der Neutralität vereinbar ist. Der „NATO-affinen Schüssel-Plassnik-Linie, von der sich einige in der ÖVP bis heute noch nicht verabschieden konnten“, erteilte Darbos hingegen eine klare Absage.

Kompetenz im Sicherheitsbereich liegt klar bei SPÖ

Der sozialdemokratische Begriff von Sicherheit ist umfassend. Er umfasst sowohl den Bereich der inneren Sicherheit als auch den Bereich der Sozialpolitik. Die Kompetenz liegt in beiden Bereichen klar bei der SPÖ, so Darabos, der auf die Regierung unter Schüssel verwies, die: „Österreich unsicherer gemacht hat“. So etwa durch den Abbau von über 3.000 Polizeidienststellen. Darabos nimmt die ÖVP-Innenministerin Fekter in die Pflicht: „Die Aufklärungsquote ist steigerungsfähig.“ Hierzu braucht es eine Straffung und Vereinfachung der Struktur der Sicherheitsbehörden, um deren Schlagkraft zu steigern. „Die Reaktion auf Kriminalität muss schnell und effizient erfolgen“, so Darabos. Hierzu ist auch eine entsprechende Ausrüstung zum Schutz der Beamtinnen und Beamten – sowie professionelle Ausbildung und ausreichend Personal notwendig, sagte der Verteidigungsminister.

Nachdem auch Großbritannien entschieden hat, eine Bankenabgabe mit Beginn des kommenden Jahres einzuführen, zeigt sich deutlich, dass diese Maßnahme international immer mehr Anhänger findet. Deshalb gelte es auch in Österreich mit 1.Jänner 2011 ein ähnliches Modell zur Berechnung heranzuziehen, um im kommenden Budget 500 Millionen aus der Bankenabgabe zu lukrieren, so Finanzstaatssekretär Andreas Schieder.          

"Wenn Großbritannien, Deutschland und Frankreich heute gemeinsam erklären, dass mit deren Bankenabgaben die 'Banken einen angemessenen Beitrag leisten, der den Risiken entspricht, die sie für das Finanzsystem und die Gesamtwirtschaft darstellen', dann zeigt sich, dass erste richtige Erkenntnisse aus der Krise gezogen wurden." Es sei in der aktuellen Situation auch ein wichtiges Zeichen, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist. "Die Bürgerinnen und Bürger haben mit den Bankenhilfspaketen den Banken geholfen. Nun ist es an der Zeit, dass die Banken ihren gerechten Beitrag bei der Bewältigung der Krisenkosten leisten", sagt Schieder.

Bankenabgabe ist erster Baustein auf dem Weg zu neuer Finanzmarktarchitektur

Der Finanzstaatssekretär betont weiters, dass eine Bankenabgabe aber nur ein erster Baustein auf dem Weg zu einer neuen Finanzmarktarchitektur sein könne: "So wie sich die Koalition der Willigen in Europa für die Bankenabgabe stark gemacht hat, müssen wir auch bei der Finanztransaktionssteuer und bei der strengen Kontrolle und Regulierung der Finanzmärkte Mehrheiten schaffen."

Am 17. Juni findet in Eberndorf das erste „Heiße Eisen“ zur geplanten Schließung der Landwirtschaftlichen Fachschule Eberndorf statt – mit oder ohne ÖVP-Obmann Martinz.

„Die Politik muss den Mut haben, ihre Entscheidungen mit der Bevölkerung, insbesondere mit von diesen Entscheidungen Betroffenen, direkt und persönlich zu diskutieren“, begründet der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser, seine Idee der „Heißen Eisen“-Diskussionen.

Kommenden Donnerstag, 17. Juni 2010, findet das erste „Heiße Eisen“ zur geplanten Schließung der Landwirtschaftlichen Fachschule Eberndorf statt. Ab 18.00 Uhr diskutiert Kaiser im Gasthaus Pucher mit der Direktorin Rosemarie Miglar, Schülervertreterin Monika Bozic und ÖVP-Obmann Josef Martinz, der seine Teilnahme bis dato aber noch nicht bestätigt hat. Zum Mitdiskutieren eingeladen wird auch die Bevölkerung.

„Ich erwarte mir von Josef Martinz, dass er über seine Motive, die Landwirtschaftliche Fachschule Eberndorf trotz konstanter Schülerzahlen schließen zu wollen, mit den Betroffenen und mit der Bevölkerung persönlich, auf sachlicher Ebene diskutiert“, macht Kaiser deutlich.

Und weiter: „Was gibt es Demokratischeres, als Themen, die die Kärntnerinnen und Kärntner bewegen, direkt mit ihnen, Befürwortern und Gegnern und verschiedenen politischen Fraktionen direkt vor Ort zu diskutieren? Mit der „Heiße Eisen“ Diskussionsreihe zeigt die SPÖ-Kärnten, dass wir die Anliegen der Bevölkerung ernst nehmen, denn: Wir stehen auf der Seite der Menschen!“

Das nächste Heiße Eisen wird sich mit dem Verkauf von Kärntner Seen befassen.