SPÖ bringt Antrag auf Sondersitzung des Landtages mit Misstrauensantrag gegen Scheuch ein und fordert Dobernig auf Landtag Budget zu übermitteln. Neues Kommunikationskonzept wird SPÖ-Kärnten noch schlagkräftiger machen.

Die Empörung über den erstinstanzlich zu 18 Monaten Haft, sechs davon unbedingt, verurteilten (noch nicht rechtskräftig) FPK-LHStv. Uwe Scheuch und sein sowie das Verhalten des ihm noch die Mauer machenden LH Gerhard Dörfler wird in ganz Kärnten immer größer. Das berichteten die Mitglieder des SPÖ-Landesparteivorstandes aus ganz Kärnten in der heutigen Vorstandssitzung.

„Kärnten befindet sich mit Duldung von Dörfler in Geiselhaft von Uwe Scheuch. Deswegen werden wir nach einstimmigen Beschluss des Landesparteivorstandes eine Sondersitzung des Kärntner Landtages, zu der bis spätestens nächsten Dienstag, 20. September eingeladen werden muss, verlangen“, kündigte SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr und SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner an. In der Sondersitzung wird die SPÖ-Kärnten einen Misstrauensantrag gegen Uwe Scheuch einbringen, auch um der Bevölkerung deutlich zu machen, wer tatsächlich für ein Ende der Scheuchschen Geiselhaft eintritt. Alle anderen im Landtag vertretenen Parteien und deren Vertreter sind eingeladen, diesem Misstrauensantrag zuzustimmen.

Weiters wird Finanzreferent Dobernig aufgefordert, seinen Aufgaben nachzukommen, und das angeblich fertig ausverhandelte Budget dem Kärntner Landtag zu übermitteln. Außerdem wird das SPÖ-Demokratiepaket, das die Kärntner Landesverfassung erneuert und wichtige demokratiepolitische Neuerungen enthält, per Antrag zur weiteren Behandlung ebenso eingebracht, wie ein Antrag zur Änderung des Kärntner Feuerwehrgestzes, so dass hinkünftig auch in Kärnten lebende Ausländer der zugang zur Feuerwehr ermöglicht wird.
Betont wurde einmal mehr, dass Uwe Scheuch für sich offenbar andere Maßstäbe anlegt, als er in seiner Referatszuständigkeit für z.B. Feuerwehrleute oder Lehrer anlegt. „Sonst müsste er sich laut Lehrerdienstrecht bei diesem Urteil auch nach erster Instanz sofort selbst suspendieren“, macht Kaiser aufmerksam. Und Fellner legt nach: „Dörfler soll endlich Verantwortung übernehmen. Anstatt mit der Motorsäge durch die Lande zu ziehen und Bäume zu fällen, sollte er damit besser die Sesselbeine von Scheuch durchsägen!“
Deutliche Zustimmung erhielt Kaiser auch für die von ihm ausgegebene SPÖ-Linie, mit allen anderen politischen Parteien dort zusammen zu arbeiten, wo es für das Land und seine Menschen gut ist, aber erbitterten Gegenwehr zu leisten, wo Land und Menschen Schaden droht. Unter diesem Aspekt gab es auch einstimmige Rückendeckung für den Beschluss zum Teuerungsausgleich, weil damit erstmals sicher gestellt wurde, dass die anspruchsberechtigten Menschen jetzt erstmals gesetzlich verankerten Rechtsanspruch erhalten und nicht von der Gute-Laune-Politik eines Dörfler abhängig seien. „Um die gesetzliche Verankerung schnellstmöglich fest zu machen, wird die SPÖ einen eigenen Gesetzesentwurf zur Begutachtung bringen“, kündigte Kaiser an.

Zur aktuellen Diskussion aus dem von ÖVP-Obmann Martinz zu verantwortenden Gemeindekonvent um Verkleinerungen von demokratischen Einrichtungen wie den Gemeinderäten fordert Kaiser Martinz auf, nicht mit unausgegorenen Vorschlägen sondern nur mit fertig ausverhandelten Ergebnissen an die Öffentlichkeit zu gehen.
Ein neues Kommunikationskonzept inklusive neuem Corporate Design kündigte LGF Fellner an: „Wir werden unsere Möglichkeiten noch besser nutzen und neue Wege gehen, um unsere Mitglieder noch schneller und besser mit Informationen zu versorgen!“

 

FPK-ÖVP-Regierungsmitglieder kennen den Unterschied zwischen richtig und falsch nicht: Diskussion in aktueller Stunde und Zeugnisverteilung mit schlechten Noten. FPK-Finanzreferenz Dobernig missachtet mit Abwesenheit bei Rechnungsabschluss-Diskussion den Landtag. Leikam angelobt.

Nicht zuletzt auf Grund des Part-of-the-Game-Prozesses gegen FPK-Obmann Uwe Scheuch nutzte der SPÖ-Landtagsklub heute im Landtag sein Vorschlagsrecht, um in der aktuellen Stunde die politischen und moralischen Verfehlungen der blau-schwarzen Mitglieder in der Kärntner Landesregierung zur Sprache zu bringen.

„Gegen vier der sieben Regierungsmitglieder ermittelt die Staatsanwaltschaft. Auch die fachliche Arbeit in den FPK-ÖVP-Regierungsreferaten sieht nicht besser aus. Was sollen sich die Kärntnerinnen und Kärntner dabei denken, wenn ihre Volksvertreter mit einem Fuß im Kriminal stehen“, kritisierte SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr. Um diese verheerende Leistung zu dokumentieren und plastisch darzustellen, überreichten SPÖ-Abgeordnete den FPK-ÖVP-Regierungsmitgliedern und Ltg.-Präsident Josef Lobnig Polit-Zeugnisse mit Noten, für die sich jede Schülerin und jeder Schüler genieren würde.

Jedes kleine Kind lernt bereits sehr früh, dass es ohne Erlaubnis nicht in die Keksdose greifen darf, die Regierungsmitglieder von FPK und ÖVP haben das vermutlich nicht gelernt. „Gegen FPK-LH Dörfler, Scheuch, Dobernig und Martinz sind Untersuchungen der Staatsanwaltschaft anhängig, weil sie den Unterschied zwischen richtig und falsch nicht kennen, oder verdrängen“, erinnert Rohr an eine Vielzahl von Skandalen wie zum Beispiel Part-of-the-Game, Connect, den Hypo-Skandal und vieles mehr.

„Der Rechnungsabschluss 2010 ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Kassasturz. Er beweist, dass FPK und ÖVP Kärnten in den finanziellen Abgrund stürzen“, übte SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr in der heutigen Landtagssitzung heftige Kritik über den Rechnungsabschluss 2010. Besonders negativ aufgefallen dabei ist die Abwesenheit von FPK-Finanzreferent Dobernig, der damit die Budgethoheit des Landtages missachtet.

Das FPK und ÖVP nicht haushalten und wirtschaften können, zeige alleine die Pro-Kopf-Verschuldung von 4.225 Euro, die um nicht weniger als 423 Euro höher ist, als noch im Vorjahr, rechnet Rohr vor. „Der Schuldenberg des Landes ist unter der blau-schwarzen Koalition trotz massiver Einschnitte, die die Bevölkerung bereits in Form von Streichungen und Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Kinderbetreuungsbereich zu spüren bekommt weiter angewachsen“, so Rohr weiter.

„Die FPK/ÖVP-Rekordverschuldung geht weiter. Im Rechnungsabschluss 2010 übersteigen die Landesschulden insgesamt erstmalig ein gesamtes Landesjahresbudget – wo wird das noch enden? Blau-schwarz auf unser Geld aufpassen zu lassen, ist so, als wenn man seinen Hund eine Knackwurst bewachen lässt“, so Rohr.

Im Landesvoranschlag sei noch von einer Zahl in Höhe von 246 Millionen Euro die Rede gewesen, durch einen Nachtragsvoranschlag, kosmetische Tricks und das weitere Verscherbeln von Landessilber (Wohnbauförderungsdarlehen, Kursgewinne) wurde die Zahl auf 189 Millionen Euro gedrückt – was eine Gesamtverschuldung von 2,36 Milliarden Euro ergibt.

„Die zusätzlichen 200 Millionen Euro die FPK-Dörfler, Dobernig und ÖVP-Martinz bei der Notverstaalichung der Hypo gesetzt haben, und die im Rechnungsabschluss wohlweislich verschwiegen wurden, sind in Wahrheit nur noch 55 Millionen Euro wert. Denn durch die Reduktion des Eigenkapitals wurde das Partizipationskapital entwertet“, schließt Rohr.
Erfreulich war die Angelobung von Günter Leikam als Abgeordneter im Landtag, der damit Hans-Peter Schlagholz nachfolgt. Schlagholz ist neuer Bürgermeister von Wolfsberg. 
 

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Am 04.06.2011 fand in Moosburg auf der Schlosswiese das 1. Kärntner Landesturnier im „Human Table Soccer“ der SJG Kärnten statt (Man kann sich darunter ein menschliches Tischfußballspiel vorstellen). 8 Mannschaften (zu je 6 Spielern und Spielerinnen) aus Moosburg, Feldkirchen, Maltschach und Ebenthal kämpften in einer spannenden Gruppenphase mit anschließender KO-Runde um den begehrten Titel. Im Finale gab es ein Derby zwischen den Mannschaften Landjugend Moosburg 1 und Landjugend Moosburg 2. Als Obmann der SJG Moosburg möchte ich mich bei den Helfern sowie bei allen Sponsoren recht herzlich bedanken ohne die es diese Veranstaltung nicht gegeben hätte. Ich freue mich schon auf eine Wiederholung im nächsten Jahr Euer Marco

 

Prettner: In einer Resolution soll die Bundesregierung aufgefordert werden, sich dafür stark zu machen, dass Atomkraftwerksbetreiber künftig die Kosten für entsprechende Risiko-Haftungen übernehmen müssen. Damit gelingt dem Ökostrom der Durchbruch!

„Wir müssen der Lobby für Atomenergie Einhalt gebieten und politischen Druck erzeugen, sodass wir die Energiewende schaffen. Dass der Atomstrom künstlich billig gehalten wird, ist unakzeptabel“, fordert Energiereferentin LRin Beate Prettner ein rasches Umdenken.

Zumindest auf EU-Ebene sei eine einheitliche Regelung zu erwirken, die sich mit der Haftungsfrage für Atomkraftwerke und die Gefahren die davon ausgehen, beschäftige, so Prettner. Damit spricht die Kärntner Energiereferentin die Kosten für Versicherungen von Atomkraftwerken und die Endlagerung von Atommüll an, die der Steuerzahler derzeit subventionieren muss, um die Preise künstlich niedrig halten zu können. Prettner fordert daher in diesem Zusammenhang ein zumindest EU-weit einheitliches Regulativ zur Angleichung der Strompreise, ohne erneute einseitige Mehrbelastung der Endverbraucher!"

„Laut Greenpeace würde eine Kilowattstunde Atomstrom um nicht weniger als 2,7 Euro teurer sein, wenn die Haftungen und die Endlagerung des atomaren Mülls adäquat hochgerechnet würde und die Betreiber der Atomkraftwerke selbst dafür aufkommen müssten“, zeigt Prettner auf, dass der einzige Ausweg aus der Gefahr die erneuerbare Energie ist. Dem Ökostrom wird nur der Durchbruch gelingen, wenn dieses Ungleichgewicht der Kräfte beseitigt wird.

Darum bringt Prettner bei der nächsten Regierungssitzung gemeinsam mit LHStv. Peter Kaiser eine Resolution ein, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, tätig zu werden. „Ich rechne stark mit einhelliger Zustimmung in der Regierung. Natürlich schaffen wir die Wende nicht von heute auf morgen. Doch wir müssen heute damit starten die Energiewende vorzubereiten“, so Prettner.

Mit der Klimaerwärmung vor Augen und einer radioaktiven Wolke im Nacken müsse der Weg für eine rasche Energiewende auf Basis erneuerbarer Energieformen frei gemacht werden. „Wir haben die Technologien, wir müssen sie nur entsprechend nutzen“, schließt Prettner.

Kaiser wirft BM Fekter "schwerste Versäumnisse" vor und fordert mehr Polizisten, adäquate Ausrüstung und Imagekampagne für Polizei. Bettelverbot ist ein Schildbürgerstreich!"

"Die öffentliche Sicherheit darf nicht privatisiert werden", machte der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser heute im Rahmen der Pressekonferenz "Die Polizei schützt uns. Wer schützt die Polizei?" deutlich. Gemeinsam mit SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Schober und den beiden Polizeigewerkschaftern Helmut Treffer und Herwig Röttl forderte Kaiser ein "Kärntner Sicherheits-Paket". Scharfe Kritik übten sowohl Kaiser und Schober als auch die beiden Polizeigewerkschafter am geplanten Bettelverbot.
"ÖVP-Innenministerin Fekter sind schwerste Versäumnisse vorzuwerfen", übte Kaiser heftige Kritik. Als Grund nannte der SPÖ-Landesparteivorsitzende die "immer bedenklicher stimmende Situation im Bereich der Exekutive" - zu wenig Polizisten, schlechte Ausrüstung, steigende Gewalt gegen Polizeibeamte. In einer für die kommende Regierungssitzung am Dienstag angekündigten Resolution fordert Kaiser von Fekter ein "Kärntner Sicherheits-Paket". "Wir fordern die Innenministerin auf, mehr Polizeikräfte auszubilden und zur Verfügung zu stellen, eine Imagekampagne für die Polizistinnen und Polizisten zu starten und keine Privatisierung der öffentlichen Sicherheit durch gewinnorientierte Sicherheitsfirmen zuzulassen", erklärte Kaiser vor Journalisten. Allein in Kärnten würden jetzt und in Zukunft über 200 Polizistinnen und Polizisten fehlen.
Als "Schildbürgerstreich der seines gleichen sucht" bezeichnet Kaiser das geplante Bettelverbot. "Nicht nur, dass mit ÖVP und FPK jene, die durch die von ihren Bundesparteikollegen 2004 beschlossenen Polizeireform, die personelle Ausdünnung der Polizei zu verantworten haben, der Exekutive jetzt zusätzliche Aufgaben aufbürden wollen.
Auch die im Bettelverbot vorgesehene Strafe von 700 Euro oder Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Tagen kosten den Steuerzahler letztlich viel Geld", sieht Kaiser eine Unverhältnismäßigkeit.
Auch der Sicherheitssprecher der SPÖ-Kärnten, 2. Landtagspräsident Rudolf Schober, geht mit ÖVP-Innenministerin Maria Fekter hart ins Gericht. Er wirft ihr unter anderem vor, die massiven Personalprobleme im Bereich der Exekutive in Kärnten durch Untätigkeit verursacht zu haben: "Hunderte Kärntner Bewerber haben die Aufnahmsprüfung für den Polizeidienst bereits bestanden, können den Ausbildungskurs aber nicht antreten, weil die Kurse in Kärnten von Wiener Polizeischülern belegt sind", so Schober, der auf den in der letzten Landtagssitzung einstimmig beschlossenen SPÖ-Dringlichkeitsantrag zur Einrichtung zusätzlicher Grundausbildungskurse in Krumpendorf verweist. Es sei die Pflicht Fekters, für genügend ausgebildete Polizistinnen und Polizisten, die beste Aus- und Fortbildung und die beste Ausrüstung zu sorgen.
Den Forderungen von Kaiser und Schober schlossen sich auch die beiden Polizeigewerkschafter Helmut Treffer und Herwig Röttl an. "In Kärnten wird nur mehr jede dritte Planstelle nachbesetzt, wenn Kollegen in Pension gehen", macht Treffer aufmerksam und fordert "dass genügend Personal für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit für die Bevölkerung vorhanden sein muss".
Ins selbe Horn stößt Herwig Röttl, der selbst kürzlich im Polizeidienst bei einem Akt von Widerstand gegen die Staatsgewalt verletzt wurde. "Ich wünsche mir von der Innenministerin mehr und vor allem jüngere Polizeibeamte, mehr einsatzbezogene Aus- und Fortbildung und eine adäquate Ausrüstung", appelliert Röttl. Und weiter: "Die Gesellschaft fordert immer, dass wir vor allem im Täter auch den Menschen sehen. Das gleiche fordern auch wir Polizeibeamte von unserem Gegenüber."

Kaiser, Raunig: SPÖ beschreitet mit Vorschlag Freiwilligen-Heer mit Milizkomponente Weg in die Zukunft. Ausweitung der Musterung auch auf junge Frauen gefordert.

Ein „Abrüsten der Worte und eine Offensive der sachlichen Argumente“ forderte der Landesparteivorsitzende der SPÖ-Kärnten LHStv. Peter Kaiser in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SjG-Kärnten-Vorsitzendem Michael Raunig am Freitag, 28. Jänner.

„In der EU hat der Großteil der Staaten die Wehrpflicht bereits abgeschafft und reformiert. Panzerschlachten sind im Marchfeld ebenso unwahrscheinlich wie im Gailtal“, so Kaiser in Richtung ÖVP und FPÖ, die sich täglich tiefer einbunkern und damit in Punkto Reformbereitschaft schon sehr alt aussehen würden. Sollte keine breite Einigung auf ein Freiwilligenheer mit Miliz möglich sein, weil sich die ÖVP weiter einbetoniert, dann sei auch für Kaiser eine Volksbefragung das richtige Mittel.

Kaiser stellt sich bewusst hinter den Vorschlag von Verteidigungsminister Norbert Darabos, die Wehrpflicht abzuschaffen, um das Heer mittels Freiwilligen- und Milizsystems auf neue Beine zu stellen. „Anders als oft fälschlich dargestellt, ist das aber kein Berufsheer. Dazu sagen wir strikt Nein!“, betont Kaiser, der auf die wirtschaftliche Bedeutung hinwies: „Die demographische Entwicklung zeigt uns, vor allem in Kärnten, einen dramatischen Rückgang bzw. eine Abwanderung von Jugendlichen. Das hat insofern Auswirkungen auf den Wirtschafts- und Bildungsmarkt, weil durch die Wehrpflicht jährlich 24.000 junge Menschen abgezogen werden!“.

Ein Freiwilligenheer bedeute aber auch eine noch bessere und professioneller Ausbildung, einen noch effizienteren Katastrophenschutz ebenso wie friedenserhaltende und –stiftende Maßnahmen im In- und Ausland. Dazu biete das soziale Jahr als Alternative zum Zivildienst großes Potential. „Durch die kollektivvertraglich geregelte Bezahlung von 1300 Euro im Monat sowie die Aufhebung der Altersgrenzen, bekommen auch zeitweise vom Arbeitsmarkt verdrängte Personen die Möglichkeit des Wiedereinstiegs“, so Kaiser.

Im Hinblick auf die unehrliche Diskussion um die Abberufung von Generalstabschef Entacher durch Minister Darabos hält Kaiser fest, dass es zu einem massiven Vertrauensbruch von Seiten Entachers gekommen sei, was zwangsläufig zur Abberufung geführt habe. „Was sollen die Krokodilstränen von blau und schwarz. Als Koalitionspartner in der Bundesregierung haben sie den Exekutiveapparat zerschlagen, um letztendlich auch hochrangige Exekutivbeamte wie Strohmeier, Schnabel, Sika und Liberda los zu werden“, zeigt Kaiser auf.

Eine Lanze für die Abschaffung der Wehrpflicht bricht auch der Vorsitzende der SjG-Kärnten, Michael Raunig: „Jeder glaubt im Bezug auf die Wehrpflichtdiskussion ein Allheilmittel gefunden zu haben, doch niemand fragt die betroffenen Jugendlichen selbst. Die SjG Kärnten hat in den letzten zwei Wochen viel und intensiv mit jungen Leuten gesprochen und die überwältigende Mehrheit ist für die Abschaffung der Wehrpflicht“, lässt Raunig aufhorchen und verweist auf den enormen Zulauf, den die Plattform http://www.facebook.com/wehrpflichtabschaffen erfährt.

Die Gründe für die Ablehnung der Wehrpflicht, neben der Selbstbestimmung der Jugendlichen, kennt Raunig: Während ein Lehrling nach seiner Ausbildung im Grundwehrdienst massive finanzielle Einbußen hinnehmen müsste, würden Schüler nach der Matura ein ganzes Jahr verlieren, bevor sie mit ihrem Studium beginnen könnten. „Wir sind für ein Freiwilligenheer und für die Modernisierung der Stellung bzw. Musterung, bei der künftig junge Männer und Frauen untersucht werden sollten, um einen Überblick über den Gesundheitszustand der Österreicher zu bekommen und bei Problemen präventiv entgegenwirken zu können“, schlägt Raunig vor.

 

Am Bild: SJG-Vorsitzender Michael Raunig und SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser sind gegen die Wehrpflicht

Andreas Koch, mit Irene Schorn in Lebensgemeinschaft, wurde beim Versuch, einen ins Rollen geratenen Silageballen zu stoppen, von diesem erfasst und überrollt.
Die Folgen sind fatal. Andreas Koch ist seitdem körperlich schwer beeinträchtigt und auf den Rollstuhl angewiesen.
Weil seine Lebensgefährtin Irene zu ihm steht, ihn pflegt und im gemeinsamen Haushalt lebt, fällt er wegen ihres Gehaltes um Unterstützungen durch das Bundessozialamt um. Das junge Paar, das gemeinsam durch DICK UND DÜNN geht, kann jedoch die Anschaffung spezieller Hilfen für die Bewältigung des Alltages (barrierefreie Wohnung, PKW-Umbau, Rollstuhl, Duschrollstuhl, spez. Betteinsatz, spez. Therapiegeräte udgl.) nicht alleine schaffen. Heinz Eichwalder hat wieder einmal Zivilcourage bewiesen und in seinem Bekanntenkreis dafür Spenden gesammelt.

 

Am 1.1.2011 übergab eine Delegation der großzügigen Spender (siehe Foto) einen namhaften Betrag an Andi.

v.l.n.r.:
Andi und Irene
AL Norbert Pichler, Heinz Eichwalder, Erwin Schweigreiter, Rainer Podgornik, Helmut Schorn

 

Die Freude über den riesigen Baustein für die Anschaffung eines Therapiegerätes ist enorm. Andi und Irene bedanken sich auf diesem Wege nochmals recht herzlich bei den spendablen Mitbürgerinnen und Mitbürgern.
Diese Aktion spricht sich natürlich schnell herum und die Reaktionen sind grandios. Jeder hätte auch gerne mitgemacht und sich mit einer Spende beteiligt.
Für jene Menschen, Freunde und Bekannte, welche sich gerne mit einer Spende einstellen möchten, und selbstverständlich jene, welche sich bei oben genannter Aktion beteiligt haben, gibt es am Josefitag (Samstag, 19. 03.2011) im Hause Schorn in Windischbach eine

„Open-Air-Würstelparty“.

Nochmals recht herzlichen Dank allen Gönnern, insbesondere an Heinz Eichwalder, der damit eine Lawine ausgelöst hat.

„Dieses von FPK/ÖVP beschlossene Gesundheits-Verschlechterungs-Gesetz ist wie ein Skalpell,  mit dem ein falsches Organ antnommen wird", kritisiert SPÖ-Landesvorsitzender LHStv. Peter Kaiser.

Die SPÖ und die Grünen in Kärnten werden in der kommenden Woche eine Verfassungsbeschwerde gegen das im Sommer von der FPK/ÖVP-Koalition beschlossene neue Gesetz für die Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft (Kabeg) einbringen. Das kündigten SPÖ-Chef Peter Kaiser und Grünensprecher Rolf Holub am 9. Dezember bei einer Pressekonferenz an. Die beiden Fraktionen verfügen im Landtag über 13 von 36 Abgeordneten und damit über das notwendige Drittel.

"26 Fehler mussten repariert werden, und das spricht für die Eile, mit der das Gesetz durchgepeitscht wurde. So wie es jetzt ist, ist es noch immer verfassungswidrig", begründet Kaiser. Die Gesetzesänderung war im Sommer ohne die Einbindung des für Gesundheitsfragen zuständigen Landesrates - nämlich Peter Kaiser - erfolgt. Um einer Begutachtung auszuweichen, war das Gesetz von den Koalitionären zudem per Initiativantrag in den Landtag gebracht worden. Ein wesentlicher Kritikpunkt ist die neu installierte sogenannte Expertenkommission, die quasi den Aufsichtsrat ersetzt. Hier habe man die Zusammensetzung geändert und somit die Verfassungsbestimmungen ausgehebelt. Es gehe um die "sogenannten kleinen Aufsichtsräte" an den Kabeg-Standorten, so Kaiser, "man lässt sie rechtlich bestehen, ohne ihnen Rechte zuzugestehen."

Sauer stößt Rot und Grün auch das neugestaltete Weisungsrecht innerhalb der Kabeg auf. "Es wurde auf beamtete Beschäftigte reduziert und Vertragsbedienstete werden außen vor gelassen", sagte Kaiser. Das Weisungsrecht des Betriebsdirektors sehe man auch als verfassungswidrig an, es widerspräche dem Prinzip der kollegialen Führung. "Ines Manegold (Kabeg-Vorstand, Anm.) hat eine Form der Quasi-Pragmatisierung in Anspruch genommen, sie kann mit dem neuen Gesetz nur unter Anwesenheit aller Aufsichtsratsmitglieder abberufen werden", so Kaiser weiter.

Als Ergebnis der Beschwerde sehen die beiden Politiker zwei Möglichkeiten: Wenn das gesamte Gesetz aufgehoben wird, tritt wieder das alte Gesetz in Kraft. Wenn die kritisierten Punkte repariert werden, muss im Landtag abgestimmt werden und "dazu braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit, da haben wir auch noch etwas mitzureden", sagte GRünen-Sprecher Rolf Holub.

"Ein Höchstlohn von maximal dem Dreißigfachen des geforderten Mindestlohns von 1300 Euro wäre vorstellbar", heizt SPÖ-landesvorsitzender LHStv. Peter Kaiser eine Debatte an.

Mit einem sozialpolitischen Vorstoß ließ SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser heute bei der Pressekonferenz nach dem Landesparteivorstand aufhorchen. „Der Hartnäckigkeit der SPÖ ist die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung von 740 Euro zu verdanken. Nun gilt es die gesamte Einkommensverteilung zu reformieren, um einer möglichen Neid-Debatte entgegen zu wirken“, bekräftigt Kaiser seine Forderung nach einem Mindestlohn von brutto 1300 Euro analog zum Kollektivvertrag bei Vollbeschäftigung.

Um das weitere Auseinanderklaffen der Einkommensschere zu verhindern, müsse aber auch das Höchsteinkommen nach oben gedeckelt werden. „Für mich wäre ein maximaler Höchstlohn vom Dreißigfachen des Mindestlohns eine erste Diskussionsgrundlage“, heizt Kaiser eine Debatte an.