Wir zeigen, was Kärnten kann:

 

 

Kärnten steht am Wendepunkt. Es ist Zeit für eine Änderung zum Positiven. Es ist Zeit für ein Ende der negativen Schlagzeilen, der schlechten Wirtschaftsdaten, der verschwenderischen Eventpolitik. Es ist Zeit für ein Aus der Vereinnahmung durch eine nach Allmacht strebende Partei, die den Blick auf die Realität verloren hat und sich ständig Gerichtsverfahren stellen muss.

Die Menschen in Kärnten haben viele Talente. Fleiß, Engagement, Innovation, Ehrenamtlichkeit und Weltoffenheit sind auch in Kärnten zu Hause. Und dies in großem Maße. Was Kärnten braucht, ist ein Abstreifen des schlechten Rufes, der unser Land, unsere Bevölkerung beschädigt.

Kärnten kann mehr. Die Politik muss dazu freilich Rahmenbedingungen schaffen, damit sich die Menschen selbst besser entwickeln können, damit junge Menschen nicht abwandern, damit wir jenen Menschen helfen können, die Hilfe brauchen. Es geht letztlich immer um Gerechtigkeit, um Chancengleichheit.

Wir zeigen, was Kärnten kann – und haben fünf Pläne für unser Land: Fünf Pläne für eine starke Zukunft.

Wir stellen hier diese Pläne in groben Zügen vor. – Wir zeigen, was Kärnten kann. Vertrauen Sie sich selbst. Vertrauen wir uns. Vertrauen Sie mir. Gemeinsam geht’s.

„Dörfler und Scheuch treten das Recht in Form von Gesetzen mit Füßen“, machte SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann-St. Peter Kaiser in der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz mit LRin Beate Prettner nach der Regierungssitzung deutlich.

Es sei in höchstem Maße bedenklich, wenn der FPK-Obmann sich über Gesetze wie zur beschlossenen Wahlkampfkostenbeschränkung hinwegsetzt und lapidar meint, die FPK werde schon mehr ausgeben als die erlaubten 500.000 Euro. Ebenso auf das Schärfste zurückzuweisen ist die Missachtung des gesetzlichen Verbotes von Regierungsinseraten und der Missbrauch des Landeshauptmannamtes durch FPK-Dörfler, der für parteipolitische Zwecke, wie die unaufgeforderte Empfehlung in der Bundesheerdebatte, Steuergeld in die Hand nimmt und die Kärntnerinnen und Kärntner zwangsbeglückt. „Hätte er ein Mindestmaß an Ehrlichkeit und Anstand, dann hätte die FPK den Postwurf bezahlt“, so Kaiser. Ähnlich unmoralisch verhalte sich Dörfler was das beschlossene Plakatverbot betrifft.

Kaiser erinnerte an das Dörfler-Zitat im Standard vom 28. April 2012: „Die Menschen kotzt es regelrecht an, ständig unsere Gesichter sehen zu müssen. Das ist eine Zumutung.“ „Jetzt ziert das selbe Gesicht unzählige Plakatwände, das laut Dörfler die Menschen zum Kotzen bringt“, stellte Kaiser fest.

Zur Debatte um den Zukunftsfonds machte Kaiser deutlich, dass er dazu stehe, dass es kein Denkverbot geben dürfe. „Es ist aber ein Unterschied, ob man über etwas nachdenkt, oder der Bevölkerung mit Plakaten einredet, man werde Dinge finanzieren, ob sie wollen oder nicht“, verwehrt sich Kaiser gegen den Versuch der Dörfler-FPK, die Menschen für blöd zu verkaufen. Bemerkenswert sei die FPK-Idee, die Menschen für Vorsorgeuntersuchungen bezahlen zu wollen, nachdem es die FPK war, die über ein Jahr alle Vorsorgeprojekte und –Bemühungen des Gesundheitsreferenten verhindert habe. „Der Zukunftsfonds ist das letzte Familiensilber der Kärntnerinnen und Kärntner. Die SPÖ wird sich für ein Geldverbrennen und für Wählerstimmenkauf nicht hergeben“, erteilte Kaiser allen Spekulationen eine klare Abfuhr.

Zur heute erfolgten Freigabe der Finanzmittel in Höhe von 550.000 Euro zur Rettung der im Landesmuseum vor sich hin schimmelnden Kärntner Kulturschätze, hielt Kaiser fest: „Endlich hat dieses unwürdige Schauspiel ein Ende. Nach 40 Tagen Machtwahn hat die FPK doch noch eingelenkt. Heimatbewusstsein sieht aber sicher anders aus“, so Kaiser, der darauf verwies, dass sich die SPÖ von Anfang an für eine Lösung stark gemacht habe.

LRin Beate Prettner berichtete von zahlreichen Anrufen besorgter Eltern behinderter Kinder, wonach sich die Gerüchte um eine drohende Schließung der Gutenbergschule mit dem sonderpädagogischen Zentrum bfz verdichten würden. „Sollten sich dies Befürchtungen bewahrheiten und die Gutenbergschule der privaten Reichen-Uni der FPK weichen müssen, dann wäre das ein Verrat an den Kindern und ihren Eltern und würde belegen, dass das Wort Dörflers nichts wert ist“, verwies Prettner auf das Regierungssitzungsprotokoll vom 22. Mai 2012. Damals habe Dörfler vor dem Regierungssitzungszimmer protestierenden Eltern den Erhalt der Gutenbergschule zugesichert. „Dieses Versprechen fordern wir jetzt im Interesse der beeinträchtigten Kinder und ihrer Eltern ein“, so Prettner abschließend.

Seiser: Ragger ignoriert hohe Mietbelastung tausender Kärntner und betreibt Schönrednerei. SPÖ tritt unbeirrt für Mietensenkung und leistbares Wohnen ein.

„Ich weiß nicht, wie oft man Herrn Ragger noch erklären muss, dass Kärnten im Vergleich zu anderen Bundesländern das geringste Pro-Kopf-Einkommen, die geringste Kaufkraft und die geringste Wirtschaftsleistung aufweist. Daher können sich immer mehr Menschen die Mieten nicht mehr leisten“, erklärt SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Herwig Seiser.

Da nütze es den Menschen wenig, wenn Ragger auf, den angeblich niedrigsten Wert bei Nettomieten hinweise. Schon beim ersten Blick auf die Mietvorschreibung seien Raggers Zahlen nicht nachvollziehbar. Seiser fordert FPK-Ragger auf den Wahrheitsbeweis anzutreten und ihm eine Wohnung zu zeigen, wo der Quadratmeterpreis tatsächlich nur 2,90 € betrage.

Außerdem unterschlage der Unsozial-Landesrat den Umstand, dass vor allem die Betriebs- und Energiekosten wie Heizung und Strom massiv gestiegen seien. „Diese tatsächliche hohe Belastung vieler Kärntner wird von Ragger offenbar vorsätzlich ausgeblendet, um seine Versagen in der Wohnbaupolitik schönzureden“, kritisiert Seiser.

„Ich jedenfalls glaube den Menschen, wenn sie mir erzählen, wie schwer sie es haben, die Wohnkosten aufzubringen, die schon mehr als die Hälfte ihres Einkommens ausmachen und habe es nicht notwendig, in ihrer Privatsphäre herumschnüffeln zu lassen“, stellt Seiser fest.

Ragger stünde es auch gut an, sich die Sorgen und Nöte der Menschen anzuhören, anstatt sich wie ein Bürokrat hinter dem Schreibtisch zu verstecken und die Probleme der Kärntnerinnen und Kärntner einfach nicht wahrhaben zu wollen.

„Ich und alle Funktionärinnen und Funktionäre der SPÖ werden weiterhin in persönlichen Gesprächen von Mensch zu Mensch den Kärntnerinnen und Kärntnern unseren Plan für eine Senkung der Mieten und ein leistbares Wohnen in Kärnten erklären und näher bringen“, betont Seiser.

SPÖ-LGF Fellner stellt berechtigte Frage, wozu jedes FPK Regierungsmitglied einen eigenen Neujahrsempfang braucht und woraus die blauen Funktionärstreffen bezahlt werden

„Kennt die Eitelkeit der FPK wirklich keine Grenzen mehr, so dass jedes freiheitliche Regierungsmitglied einen eigenen Neujahrsempfang braucht, oder wird hier womöglich wieder Wahlwerbung auf Steuerzahlenkosten betrieben“, fragt sich SPÖ Landesgeschäftsführer Daniel Fellner ob der nicht enden wollenden Festivitäten der FPK-Regierungsmitglieder. Dabei stelle sich die wichtige Frage, von wem diese blauen Huldigungsfeiern bezahlt werden und ob dafür wieder die Kärntner Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufkommen müssen. „Es ist höchst an der Zeit, dass diese FPK-Party-Politik ein Ende hat! Die Kärntnerinnen und Kärntner haben sich Ehrlichkeit, Verantwortungsbewusstsein und Anstand verdient und mit der SPÖ als Nummer 1 und Peter Kaiser als Landeshauptmann werden wir für den dringend notwendigen politischen Wechsel sorgen“, so Fellner.

Kärntens SPÖ-Landesparteivorsitzenden Landeshauptmann-Stv. Peter Kaiser wird bei der Volksbefragung am 20. Jänner für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres stimmen.

„Weil ich überzeugt davon bin, dass dieser Schritt aus der Vergangenheit in die Zukunft für Österreich richtig und notwendig ist!“, begründet Kaiser. Er selbst war während seiner Wehrdienstzeit Soldatensprecher und später Mitglied der Zivildienstkommission. Genau in einer Zeit, in der jene die nicht zum Bundesheer sondern zum Zivildienst wollten als Drückeberger beschimpft wurden – und zwar von den selben Leuten bzw. Parteien, die heute den Zivildienst als Argument für die Wehrpflicht hernehmen. „Es leuchtet nicht ein, dass junge Menschen, die wählen und den Führerschein mit 17 machen können, zum Dienst beim Bundesheer oder beim Zivildienst gezwungen werden“, so Kaiser, der in diesem Zusammenhang auf die bemerkenswerte Doppelmoral der Berufsheer-Gegner verweist. Professionell ausgebildete Einsatzkräfte, könnten weitaus effizienter agieren, egal ob im Katastrophenschutz, bei der Landesverteidigung oder bei friedenssichernden Auslandseinsätzen. Zudem würde das freiwillige soziale Jahr enorme Möglichkeiten und Vorteile mit sich bringen. Beispielsweise hätten damit auch Frauen, die bisher ausgeschlossen waren, die Chance sich zu engagieren, in die Berufswelt einzusteigen oder zurückzukehren und gutes Geld sowie die entsprechenden Versicherungsmonate zu bekommen. „Dass die ÖVP Frauen lieber zum Zivildienst schicken will, als ihnen die Teilnahme am ordentlich bezahlten und sozialversicherungsrechtlich abgesicherten freiwilligen Sozialjahr zu ermöglichen, spricht Bände über das Frauen- und Weltbild dieser Partei“, so Kaiser.

 

LRin Prettner: Bewusstseinsarbeit, Verantwortung der Wirtschaft und Förderung von bildungsbenachteiligten Frauen im Fokus

Gestern, tagte die Frauenreferentinnen-Konferenz in St. Pölten, wo die Politikerinnen sich einstimmig für zwei frauenpolitisch wichtige Anträge von Kärntens Frauenreferentin, Landesrätin Beate Prettner, aussprachen. „Zum einen konnten wir einen Beschluss betreffend die Bewusstseinsbildung und die damit einhergehende Verantwortung der Wirtschaft fassen.

So sollen vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend künftig Frauenförderprogramme in den Betrieben eingefordert bzw. deren Umsetzung unterstützt werden“, gibt Prettner im Anschluss an die Sitzung bekannt. Frauenförderung sei gleichzeitig Wirtschaftsstandortförderung, betonte Prettner, denn: „Gehen die Frauen, stirbt das Land – darum sind Frauen fördernde Maßnahmen wichtige Investitionen in die Zukunft“, ist sich Prettner sicher.

Weiters sollen Pilotprojekte in der Kinderbetreuung beispielsweise im Handel- oder Tourismusbereich speziell im Hinblick auf die Tagesrand- und Wochenendbetreuungszeiten nach Bundesländern aufgelistet werden, um gegenseitige Anregungen zu schaffen. Als dritter Punkt in diesem Zusammenhang soll verstärkte Sensibilisierungs- und Bewusstseinsarbeit geleistet werden, um geschlechtsspezifische Rollenstereotype in Unternehmen aufzulösen und Frauen und Männern einen gleichberechtigten Zugang zur Karriereentwicklung zu ermöglichen, so Prettner.Auch über den zweiten Antrag von Kärntner Seite herrschte Einigkeit unter den Politikerinnen, die sich einstimmig für eine Förderung von bildungsbenachteiligten Frauen im Rahmen der Programmplanung für den STRAT.AT 2020 aussprachen.

„Bei der Gestaltung und Einsetzung dieser EU-Mittel soll die Förderung von bildungsbenachteiligten Frauen als Querschnitt in allen Schwerpunkten berücksichtigt werden. Spezielles Augenmerk liegt hierbei vor allem auf den neuen Technologien, um auch bildungsbenachteiligten Frauen die Welt des Internets als Tor zur Welt zu eröffnen “, so Prettner.

Peter Kaiser erreichte bei der Kärntenkonferenz am 20. Oktober 97 Prozent der Delegiertenstimmen.

 

Mit 97 Prozent wurde SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser zum Spitzenkandidat für die bevorstehenden Landtagswahlen gekürt. „Ich danke euch für euer Vertrauen und eure Unterstützung. Gemeinsam sind wir unschlagbar“, freute sich Kaiser über den großen Zuspruch. All jene, die noch leise Zweifel haben, werde er mit vollem Einsatz, größtem Engagement und grenzenloser Leidenschaft überzeugen.

„Wir werden Kärnten einen politischen Frühling bescheren und die Befreiung schaffen“, zeigte sich Kaiser überzeugt.

Er wolle alles dafür tun, damit Kärnten wieder aufgrund der vielen fleißigen, ehrlichen, weltoffenen, freundlichen, anständigen und hart arbeitenden Menschen beliebt und als Wirtschaftsstandort gefragt ist. „Ich will an einem Kärnten arbeiten, in dem Firmen sich niederlassen und Arbeitsplätze schaffen, ohne dass sie dafür Geld an eine Partei überweisen müssen. Ich sehe ein Kärnten vor mir, in dem sich die Menschen gegenseitig unterstützen und helfen und keine Partei Neid und Zwietracht sät um die Menschen gegeneinander auszuspielen. Ich sehe ein Kärnten, in dem alte und pflegebedürftige Menschen gesetzlichen Anspruch auf Unterstützung, auf die beste Pflege und die beste Gesundheitsversorgung haben, ohne dass ihnen von einer Partei durch Regress und Privatisierungspläne ein schlechtes Gewissen eingeredet wird. Ich sehe ein Kärnten, in dem junge Menschen die beste Ausbildung und beste Zukunftsperspektiven haben und nicht durch die verfehlte Politik einer Partei dazu gezwungen werden, aus Kärnten weg zu gehen. Ich will ein Kärnten, in dem die besten Köpfe, erfolgreiche Kärntnerinnen und Kärntner die Zukunft mit gestalten.

Ich weiß:
Kärnten kann mehr!
Gemeinsam schaffen wir den notwendigen Wechsel.

Plan einzelner Wirtschaftsfunktionäre, ersten Krankenstandstag nicht zu bezahlen, ist Schlag ins Gesicht aller fleißigen Mitarbeiter. Geht’s den Mitarbeitern gut, geht’s auch dem Unternehmen gut!

 

Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser nimmt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor den Plänen der Wirtschaft, den ersten Krankenstandstag nicht mehr bezahlen zu wollen, in Schutz.

„Das ist ein Schlag ins Gesicht aller fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Jahr aus Jahr ein ihr Bestes geben und den Unternehmern überhaupt erst ermöglichen erfolgreich zu sein. Die SPÖ wird sich gegen diesen unsolidarischen und ausbeuterischen Plan im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Wehr setzen“, macht Kaiser deutlich. Die Position von Kärntens SWV-Vorsitzenden Leopold Sever bezeichnet Kaiser als erstmals geäußerte Einzelmeinung und wird von ihm, Kaiser, abgelehnt. Das sei in keinem Falle die Linie der SPÖ-Kärnten.

Der SPÖ-Landesparteivorsitzende erinnert die Wirtschaftkammerfunktionäre daran, dass laut jüngster Eurostat-Erhebung Österreich mit 42,2 Stunden die zweithöchste Wochenarbeitszeit innerhalb der EU aufweist. Genau solche Überlegungen führen dazu, dass immer mehr Menschen trotz Krankheit, aus Angst um ihren Job, arbeiten gehen, ihre und die Gesundheit anderer Mitarbeiter gefährden und die Burn Out-Rate immer weiter zunimmt.

„Anstelle darüber zu sinnieren, wie Unternehmensgewinne ohne Rücksicht auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhöht werden können, sollten Überlegungen angestellt werden, wie die Arbeitsbedingungen mitarbeiterfreundlicher gestaltet werden können. Denn: Geht den Mitarbeitern gut, geht’s auch dem Unternehmen gut! Die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pauschal als „Blaumacher“ abzuqualifizieren ist einfach respektlos“, so Kaiser.

In dem Zusammenhang lobt Kaiser die von der SPÖ gestarteten Initiativen für die soziale Besserstellung der Ein-Personenunternehmen und verweist auf die Initiative von Gesundheitsministers Alois Stöger, in der er für die zehntausenden Einpersonenunternehmen in Österreich eine soziale Absicherung im Krankheitsfall schaffen will.