„Ich werde auch in Zukunft entschieden gegen Rechtsextremismus und Faschismus auftreten“
Heinz Fischer unterzieht sich kritischem Grünen-Hearing
Der amtierende Bundespräsident Heinz Fischer unterzog sich Sonntagmittag einem kritischen Hearing der Grünen-Chefin Eva Glawischnig, der Klubobfrau der Wiener Grünen Maria Vassilakou, sowie des oberösterreichischen Grünen-Landesrates Rudolf Anschober. Auch die österreichischen Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit Heinz Fischer Fragen zu stellen. Diese wurden vorher via Internet und unmittelbar vor der Veranstaltung gesammelt.
Von den Grünen wurde gleich zu Beginn die Kandidatur der FPÖ-Kandidatin, die Amtsenthebung des dritten NR-Präsidenten sowie die Abgrenzung gegenüber rechts angesprochen. „Was ich konkret tun kann, ist die Grundsätze, die wichtig sind und die Werte, die jenen der FPÖ-Kandidatin diametral entgegengesetzt sind in aller Deutlichkeit und entschieden zu vertreten“, verdeutlichte der Bundespräsident und unterstrich: „Meine weltanschaulichen Positionen und meine Abgrenzung zum Nationalsozialismus, Rechtsextremismus und Faschismus sind klar und unzweifelhaft.“
Humanitärem Bleiberecht muss in Praxis höherer Stellenwert eingeräumt werden
Die Fragenpalette während dem Grünen-Hearing reichte von der aktuellen Tagespolitik bis hin zur Außenpolitik. Staatsmännisch, aber in einer lockeren Atmosphäre beantwortete Fischer geduldig alle Fragen der Grünen-Politiker. Beim Thema Eberau und dem geplanten Erstaufnahmezentrum kritisierte Fischer die Vorgehensweise der Innenministerin. In den Entscheidungsprozess seien weder die Gemeinderäte und die Landesregierung noch die Eberauer Bevölkerung eingebunden worden, so Fischer.
Beim Bleiberecht sieht der Bundespräsident die Verkürzung der Asylverfahren als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Handlungsbedarf sieht Fischer jedoch darin, dass „humanitäre Bleiberecht in der Praxis jenen Stellenwert erhalten sollte, wie es in der österreichischen Bundesverfassung festgeschrieben steht“. Zum Fall Arigona Zogaj und den negativen Asylantragen bezog der Präsident ebenfalls Stellung. „Ich weiß nicht, warum es so viele negative Emotionen und brutale Worte gegen diese Familie und gegen dieses Mädchen gibt“, so Fischer, der erklärte: „Die Entscheidung in dieser Frage trifft jedoch der Verfassungsgerichtshof und sein Urteil muss Respekt finden und akzeptiert werden.“
Soziale Gerechtigkeit und soziale Symmetrie erreichen
„Es ist nicht gerecht, wenn die Menschen, die die Krise nicht verursacht haben, nun von Kürzungen und Steuererhöhungen betroffen sind“, betonte der amtierende Bundespräsident. Soziale Gerechtigkeit und soziale Symmetrie zu erreichen, seien wichtige und zentrale Ziele, so Fischer, der sich nicht gegen eine Transparenzdatenbank wehrt, wenn diese zu mehr Einkommens- und Vermögenstransparenz führe. Wenn die Datenbank jedoch nur als Instrument zur Darstellung des Sozialsystems als „soziales Hängematten-System“ gebraucht werden würde, sei diese abzulehnen.
Thematisch breit gestreute und zahlreich besuchte Diskussion
Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres bewertete Heinz Fischer, so lange dieser verfassungskonform ist, als positiv, da er der burgenländischen Bevölkerung ein Gefühl der Sicherheit vermittele.
Zum Mafia-Paragraphen meinte Fischer, dass die Dauer der Untersuchungshaft zur Schwere des Vergehens verhältnismäßig sein müsse.
Beim Thema Gleichstellung von Schwulen und Lesben in Österreich, zeigte sich der Bundespräsident über die gesetzlichen Maßnahmen, die zum Abbau von Diskriminierungen beitragen sehr erfreut. Er sieht darin einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.
Der Lissabon-Vertrag und seine Ratifizierung spielt in vielen Diskussionen eine große Rolle. So auch bei dieser: „In der österreichischen Bundesverfassung ist genau geregelt, wann eine Volksabstimmung abzuhalten ist. Die Spielregeln der Bundesverfassung müssen eingehalten werden“, betonte Fischer, der erklärte: „Da der Lissabon-Vertrag zu keiner Gesamtänderung der Bundesverfassung führte, habe ich auch gegen den Unmut einer österreichischen Tageszeitung, den Vertrag mit gutem Gewissen unterzeichnet.“
Zu den Universitäten und Zugangsbeschränkungen, erklärte Fischer: „Mein Leitmotiv ist, allen jungen Österreicherinnen und Österreichern den Zugang zu Bildungseinrichtungen im primären, sekundären und tertiären Sektor möglichst offen zu halten.“ Die Probleme wie der starke Zuwachs in manchen Studienrichtungen gelte es zu lösen.
Ein weiteres Mal hat die blaue Präsidentschaftskandidatin Rosenkranz unter Beweis gestellt, dass sie für das höchste Amt im Staat ungeeignet ist. Die ÖVP lässt eine klare Positionierung zur Bundespräsidentenwahl vermissen.
„Nichts Neues von Rosenkranz“, kommentiert SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas den Auftritt der FPÖ-Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl in der ORF-„Pressestunde“. „Für das höchste Amt im Staat hat sich Rosenkranz selbst disqualifiziert“, erinnert Rudas an Rosenkranz’ Nähe zu extrem rechtem Gedankengut und ihre unzumutbaren Äußerungen zu Verbotsgesetz und Holocaust. Für Rudas steht fest, dass auch eine fadenscheinige eidesstattliche Erklärung nicht über das verquere Geschichtsbild der blauen Kandidatin hinwegtäuschen kann.
Das pseudo-unabhängige Personenkomitee für Rosenkranz bezeichnet Rudas als einen „Griff ins Blaue“. Keine einzige Person, die nicht aus dem Umfeld der FPÖ kommt, hat sich für eine Unterstützung der freiheitlichen Kandidatin hergegeben.
Weiß-Wählen stärkt Rosenkranz
Angesichts Rosenkranz’ augenscheinlicher Unzulänglichkeiten bedauert Rudas besonders, dass sich „die ÖVP nicht zu einer Wahlempfehlung für Heinz Fischer durchringen konnte“. Anstatt die tadellose Amtsführung Fischers anzuerkennen, rufen führende Köpfe der ÖVP zum Weiß-Wählen auf. „Aus parteipolitischem Kalkül wird von der ÖVP eine klare Positionierung bei der Wahl zum höchsten Amt im Staat unterlassen. Für eine Partei, die sich selbst gerne ‚staatstragend’ gibt, ein ganz besonders trauriges Signal“, so Rudas. Jede Weiß-Wählerin und jeder Weiß-Wähler bei der kommenden Bundespräsidentenwahl stärkt letztendlich indirekt Rosenkranz. Das gilt es zu verhindern.
SPÖ Kärnten: Ein Team, ein Ziel – „Kärnten wieder aufrichten!“
Beim Landesparteitag der SPÖ Kärnten am 27. März wurde Peter Kaiser mit 78,38 Prozent der Stimmen zum neuen Landesparteivorsitzenden gewählt. Kaiser holt Beate Prettner als Landesrätin in die Landesregierung. Als Klubobmann löst Reinhart Rohr Herwig Seiser ab.
„Die Zukunft kommt von alleine, der Fortschritt nur mit der neuen SPÖ-Kärnten“. Unter diesem Motto fasste der neue Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, Peter Kaiser, die Parteiklausur, die am 6. April im Familien- und Jugendgästehaus Cap Wörth stattfand zusammen. Neben inhaltlichen Weichenstellungen wurden bei der Klausur, an der der neue 30 köpfige Parteivorstand teilnahm, auch wichtige personelle Entscheidungen getroffen.
So wird die bisherige Landtagsabgeordnete Beate Prettner, neben Peter Kaiser, den zweiten Sitz in der Kärntner Landesregierung von Reinhart Rohr übernehmen. Rohr selbst löst Herwig Seiser, der Kaisers Ersatzmitglied in der Regierung wird, als Klubobmann ab. Klubobmannstellvertreter bleibt LAbg. Jakob Strauss. Zu den fünf Stellvertretern Kaisers wurden einstimmig AK-Präsident Günther Goach, Frauenvorsitzende Ana Blatnik, die Landtagsabgeordneten Herwig Seiser und Jakob Strauss sowie Spittals Bürgermeister Gerhard Köfer gewählt. LAbg. Hans-Peter Schlagholz bleibt Landesgeschäftsführer.
„Dieses Team ist ein klares Signal der neuen Geschlossenheit der SPÖ-Kärnten. Ab sofort hat unsere Energie und unser voller Einsatz den Kärntnerinnen und Kärntnern zu gelten“, unterstreicht Kaiser. Und weiter: „Unsere Grundwerte, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, muss jede und jeder einzelne von uns tagtäglich leben, um die Menschen davon zu überzeugen, dass die SPÖ die einzige politische Alternative für eine sozialere und gerechtere Politik ist! Wir stehen auf der Seite der Menschen!“
Beschlossen wurde auch Kaisers Vorschlag, die SPÖ moderner und ähnlich einer Politholding auszurichten, in der Kaiser und seine fünf Stellvertreter quasi als Aufsichtsräte bzw. Eigentümervertreter in den diversen Vorfeldorganisationen fungieren. „Nicht unsere Funktionäre und Vereine sollen zu uns pilgern, wir müssen auf sie zugehen. Deswegen wird jeder meiner Stellvertreter und jedes Vorstandmitglied im Sinne einer besseren, moderneren Vernetzung Aufgaben in den der SPÖ nahestehenden Organisationen übernehmen“, so Kaiser.
Weiters einstimmig beschlossen wurde Kaisers Vorschlag, fünf Foren, einzurichten, die jeweils jeden sechsten Montag tagen und deren Ergebnisse dann im Parteivorstand beschlossen werden. Und das sind die fünf Foren: Arbeit/Wirtschaft und Soziales, Kommunalpolitik, Frauen, Jugend, Netzwerk- und Generationenforum.
Der neue SPÖ-Landesparteivorstand besteht aus: Siegmund Astner, Ana Blatnik, Johanna Fanninger, Ruth Feistritzer, Isolde Glanznig-Zimmermann, Günther Goach, Angelika Jarnig, Peter Kaiser, Reinelde Kobald-Inthal, Klaus Köchl, Gerhard Köfer, Hermann Lipitsch, Helmut Manzenreiter, Arnold Marbek, Maria-Luise Mathiaschitz, Hermann Pansi, Siegfried Penz, Evelin Pircer, Michael Raunig, Sieglinde Rijavec, Reinhart Rohr, Gerda Sandriesser, Hans-Peter Schlagholz, Rudolf Schober, Herwig Seiser, Leopold Sever, Peter Stauber, Ingeborg Steiner, Jakob Strauß, Sonja Woschnak.
Beim Landesparteitag der SPÖ Kärnten wurde Peter Kaiser am Samstag mit 78,38 Prozent der Stimmen zum neuen Landesparteivorsitzenden gewählt. Rund 1000 Gäste, darunter 535 Delegierte, wohnten der Veranstaltung bei.
Neben Kaiser traten auch Klubobmann Herwig Seiser und Leopold Sever vom SWV zur Wahl an.
In den Landesparteivorstand gewählt wurden: Siegmund Astner, Ana Blatnik, Johanna Fanninger, Ruth Feistritzer, Isolde Glanznig-Zimmermann, Günther Goach, Angelika Jarnig, Peter Kaiser, Reinelde Kobald-Inthal, Klaus Köchl, Gerhard Köfer, Hermann Lipitsch, Helmut Manzenreiter, Arnold Marbek, Maria-Luise Mathiaschitz, Hermann Pansi, Siegfried Penz, Evelin Pircer, Michael Raunig, Sieglinde Rijavec, Reinhart Rohr, Gerda Sandriesser, Hans-Peter Schlagholz, Rudolf Schober, Herwig Seiser, Leopold Sever, Peter Stauber, Ingeborg Steiner, Jakob Strauß, Sonja Woschnak.
Unter den Ehrengästen waren auch Bundeskanzler Werner Faymann, LHStv. Reinhart Rohr, Klubobmann im Parlament Josef Cap, die SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter und Laura Rudas.
LHStv. Rohr meinte in seiner Begrüßungsansprache, er habe jede Funktion in der Partei, die er inne hatte, "mit Engagement und Leidenschaft" ausgeübt. Zugleich bedankte er sich bei seinen Mitarbeitern.
Heftige Angriffe gab es gegen FPK und ÖVP, die Rohr als "Pleite-Koalitionspartner" bezeichnete. Die am Freitag präsentierten Einsparpläne seien "Augenauswischerei", Blau und Schwarz würden die Öffentlichkeit "offenbar anschwindeln". Die Koalition sei planlos und habe keine Ziele. Daher müsse die Sozialdemokratie wieder geschlossen auftreten, um bei der nächsten Landtagswahl wieder Erster zu werden.
Zum Abschluss gab es Blumen und anhaltenden Applaus für Rohr, der die SPÖ im Sommer 2008 nach dem überstürzten Abgang von Gaby Schaunig aus Partei- und Regierungsfunktion übernommen hatte.
Kanzler Faymann
Die Wirtschafts- und Finanzkrise stellte Bundeskanzler und SPÖ-Bundeschef Faymann bei seiner Ansprache in den Mittelpunkt seiner Rede. Er geißelte in seiner Rede einmal mehr Spekulanten und "Abzocker", die für die Wirtschaftskrise verantwortlich sind. Die Finanzkrise habe soziale Verwerfungen mit sich gebracht, nun hänge es von der Stärke der Sozialdemokratie in Europa ab, künftig derartige Spekulationen zu verhindern. Er plädierte für eine "Finanzmarktarchitektur, in der der Mensch etwas zählt".
"Für die SPÖ ist die Wirtschaftskrise erst zu Ende, wenn es wieder mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslose gibt, nicht wenn der Aktienindex ansteigt", bekräftigte Faymann. Die SPÖ werde "Spekulation bestmöglich verhindern" und dort "erbitterter Gegner" sein, wo versucht werde, jenes System wieder aufzubauen, das zur Wirtschaftskrise geführt hat. Denn es "kann nicht sein, dass die einen groß verdienen und die anderen dafür bezahlen", so Faymann, der klarstellte: "Es ist unsere historische Aufgabe, der Chancen- und Verteilungsgerechtigkeit zum Durchbruch zu verhelfen". Für die Kosten der Krise müssten jetzt jene aufkommen, die sie verursacht haben, bekräftigte der Bundeskanzler seine Forderung nach Vermögenszuwachsbesteuerung und einem Wegfall der Spekulationsfrist. Gerechtigkeit und Chancengleichheit seien Werte der Sozialdemokratie, die gerade jetzt wieder von besonderer Bedeutung seien. Die Krise sei nicht zu Ende, weil irgend ein Aktienindex ansteige, sondern dann, wenn es wieder mehr Arbeitsplätze gebe, betonte Faymann.
Die Menschen würden von der SPÖ "verlangen", in Kärnten wieder stark und geschlossen aufzutreten. Die Sozialdemokraten seien auf Gemeindeebene in Kärnten so stark wie in keinem anderen Bundesland. "Das müssen wir auch auf Landesebene umsetzen", forderte Faymann, der von den Delegierten Geschlossenheit und Solidarität mit dem neuen Parteichef einforderte.
Klagenfurt (OTS) - "Angriff ist wohl die beste Verteidigung",
mutmaßt der stellvertretende Parteivorsitzende der SPÖ-Kärnten, LR
Peter Kaiser, angesichts der heutigen Aussagen von FPK-Finanzreferent
Harald Dobernig.
"Die Forderung nach Budgetdisziplin kann Dobernig offensichtlich nur
an sich selbst, seine Parteifreunde Scheuch, Ragger und Dörfler sowie
deren Mehrheitsbeschaffer ÖVP-Obmann Martinz richten. Immerhin waren
es Dörfler, Scheuch und Co. die gemeinsam mit Jörg Haider über mehr
als ein Jahrzehnt mit den Worten Disziplin, Sparen,
Wirtschaftlichkeit auf Kriegsfuß standen, was Kärnten erst die
heutige Finanzmisere eingebrockt hat", stellt Kaiser fest und
erinnert daran, dass es blau-orange-blaue Finanzreferenten waren, die
in den letzten zwölf Jahren ihre "Kärnten ist reich"-Mentalität in
vollen Zügen ausgelebt haben.
"Wenn Dobernig schon nach dem Motto, am Abend wird der Faule fleißig,
Einsparungen im Budget verwirklichen will, dann sollte er vor allem
bei sich und den Referaten seiner Regierungskollegen anfangen und
nicht damit drohen, den Gesundheitsbereich krank zu sparen", so
Kaiser, der Dobernig auffordert, die in seiner heutigen Aussendung
genannten Sparpotentiale bei Gerhard Dörfler und Uwe Scheuch konkret
zu nennen und zu beziffern.
Rund 200 Unterstützungserklärungen für Heinz Fischer.
Die Bundespräsidentenwahl rückt immer näher und die Unterstützung für Bundespräsident Heinz Fischer wird noch größer. Rund zweihundert Unterstützungserklärungen überreichte AK-Präsident Günther Goach am 18. März dem stellvertretenden SPÖ-Vorsitzenden LR Peter Kaiser. Gesammelt wurden die Unterschriften sowohl in der Arbeiterkammer als auch im ÖGB. „Die Unterstützungserklärungen sind sehr wichtig, aber wir müssen unsere Wählerschaft auch mobilisieren am 25. April auch zur Urne zu gehen“, fordert Kaiser die Kärntnerinnen und Kärntner auf. Die Unterstützungserklärungen werden an die Bundeswahlbehörde weitergeleitet. Insgesamt braucht jeder Kandidat 6000 Unterschriften, um bei der Wahl antreten zu können.
Rudas: Gerechte Budgetkonsolidierung nach dem Verursacherprinzip
Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas ist es ein "Gebot der Gerechtigkeit", bei der Budgetkonsolidierung nach dem Verursacherprinzip vorzugehen. Wer die Krise mitverursacht hat, muss seinen Beitrag leisten, sieht Rudas etwa Banken und Spekulanten gefordert.
Für Rudas ist auch klar: "Bevor man darüber nachdenkt, wo man sich von der breiten Masse Geld holt,
soll Gerechtigkeit geschaffen werden. Bankenabgabe, Besteuerung von Finanzvermögenszuwächsen,
Wegfall der Spekulationsfrist und Abschaffung der Gruppenbesteuerung sind im Gegensatz zu teurerem Heizen und zur Belastung der Pendler gerecht."
Klare Maßnahmen der SPÖ
"Die Gewinne der Banken steigen wieder und mit Aktien spekulieren rentiert sich sichtlich - daher ist von dieser Seite jetzt ein Beitrag zu leisten.
Die SPÖ hat bereits vor Monaten klare Maßnahmen auf den Tisch gelegt, die gerecht sind und in Summe Einnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro für das Budget bringen", so Rudas.
Klagenfurt (OTS) - Mit Fixbeträgen will der stellvertretende
Parteivorsitzende der SPÖ-Kärnten, LR Peter Kaiser, den Ausweg aus
dem jedes Jahr wieder kehrenden Dilemma einer leistbaren
Pensionserhöhung finden. "Damit können wir zwei Fliegen mit einer
Klappe schlagen, und die Sozialdemokratie würde endlich ein starkes
Zeichen setzen, für wen sie eintritt", ist Kaiser überzeugt und
erklärt:
"Pensionistinnen und Pensionisten erbringen im Ruhestand die gleiche
"Leistung". Mit dem Eintritt in den Ruhestand hört die Putzfrau mit
dem Mindesteinkommen ebenso auf zu arbeiten wie Manager und andere
Großverdiener, die für ihre Tätigkeit das x-fache verdient haben.
Deswegen sollen alle Pensionisten auch eine entsprechende Erhöhung in
Form eines Fixbetrages erhalten", schlägt Kaiser eine
Pensionserhöhung mittels einheitlichen Fixbeträgen vor.
Würde man also die Pensionen beispielsweise generell um 50 Euro pro
Monat anheben, ergeben das eine jährliche Erhöhung von 700 Euro und
würde den Staat bei rund 2,2 Millionen Pensionistinnen und
Pensionisten 1,54 Milliarden Euro im Jahr kosten. Einer Erhöhung um
100 Euro monatlich würde mit 3,08 Milliarden pro Jahr zu Buche
schlagen.
"Derzeit wird aber diskutiert, ob der Bundeszuschuss für die
Pensionen, der 2009 bei 3,6 Milliarden lag, für die Pensionserhöhung
ausreicht", macht Kaiser, der in diesem Zusammenhang eine
Harmonisierung der Pensionssysteme fordert, auf das enorme
Sparpotential aufmerksam.
"Gerade bei den Pensionen muss die SPÖ Flagge zeigen und wieder
deutlich machen, wen sie politisch unterstützt. Nämlich nicht jene
Großverdiener, die schon im Erwerbsleben von den anderen, den
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern profitiert haben und jetzt auch
noch in der Pension besser aussteigen sollen. Es sind jene fleißigen
Arbeiterinnen und Arbeiter, die zeitlebens hauptverantwortlich für
das Steueraufkommen gemacht wurden. Jene die mit kleinen Renten ihren
Lebensabend bestreiten, muss die SPÖ das Wort reden", macht Kaiser
deutlich.
Die Vorbereitungen für den Landesparteitag laufen Hochtouren.
„Wir sind das Gegengewicht zur derzeitigen orange/blau-schwarzen Chaos-Koalition und werden unsere Reformarbeit auch in Zukunft fortsetzen. Beim Parteitag Ende März geht es um den Parteivorsitz. Die Frage des Spitzenkandidaten für die nächste Wahl ist jetzt nicht vordringlich, weil FPK und ÖVP mit ihrer Koalition alles tun werden, um diese Legislaturperiode bis 2014 auszusitzen“, sagt Rohr. Die SPÖ will nach dem Landesparteitag am 27. März in der Messearena Klagenfurt mit den erfahrenen Älteren und der Energie der neuen Leute punkten.
Aus gesundheitlichen Gründen hat Bürgermeister Helmut Manzenreiter seine Kandidatur zurückgezogen. Neben LR Peter Kaiser werden nun Klubobmann Herwig Seiser und Leopold Sever vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband ins Rennen gehen.
SPÖ-Kärnten: Aufregung um Bundesheer-Einsatz bei Polit-Brüdern Scheuch
Klagenfurt (OTS) - In einem heute in den Regionalausgaben Wien,
Burgenland, Niederösterreich und Vorarlberg erschienen Bericht der
Kronenzeitung wird der Vorwurf erhoben, der Katastropheneinsatz des
Österreichischen Bundesheeres im Zusammenhang mit dem "Sturmtief
Paula" hätte den Forstwirten Kurt und Uwe Scheuch einen
ungerechtfertigten Vermögensvorteil eingebracht.
Ohne hier irgendwelche Vorverurteilungen treffen zu wollen, verlangen
der Parteivorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Reinhart Rohr, und sein
Stellvertreter, LR Peter Kaiser, lückenlose Aufklärung und Antworten
auf brennende Fragen!
Rohr und Kaiser fordern FPK-Obmann LHStv. Uwe Scheuch und Klubobmann
Kurt auf, unverzüglich für Klarheit zu sorgen und folgende auch den
Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern unter den Fingernägeln brennende
Fragen zu beantworten:
"Wie hoch waren die Entschädigungszahlungen, die Kurt und Uwe Scheuch
nach dem Sturmtief Paula erhalten haben?"
"Stimmt es, dass das Bundesheer mit einer eigens dafür
zusammengestellten, zahlenmäßig überdurchschnittlich großen
Mannschaft, Holz aus den Wäldern von Kurt und Uwe Scheuch per
Hubschrauber zu Tal transportieren mussten, dass ansonsten nur mit
einem unverhältnismäßig hohen ökonomischen Aufwand
forstwirtschaftlich genutzt werden hätte können, während Hilfe für
andere Sturmopfer hintangestellt wurde?"
"Wie hoch waren die Bundesheer-Kosten, für die Holz-Bergung aus den
Wäldern von Kurt und Uwe Scheuch?"
"Können sie ausschließen, dass auch Holz mit Hilfe des Bundesheeres
abtransportiert wurde, dass gar nicht dem Sturmtief Paula zum Opfer
gefallen ist?"
Nachstehend der heute in Wien, Burgenland, Niederösterreich und
Vorarlberg erschienen Bericht der Kronenzeitung im Originaltext:
Politiker-Familie Scheuch profitierte von Militär-Hilfe Aufklärung
gefordert:
Schiefe Optik nach Sturm-Einsatz
Gehörig Staub wirbelt ein Assistenz-Einsatz des Bundesheeres nach dem
Sturm "Paula" in Kärnten auf. Ausgerechnet aus den Wäldern der
Politiker-Familie Scheuch wurde vor zwei Jahren tonnenweise Schadholz
ins Tal geflogen und konnte so lukrativ verkauft werden. Für
Grünen-Chef Rolf Holub "aufklärungsbedürftig!"
Mit eigenen Augen überzeugte sich Uwe "Part of the Game" Scheuch
(re. hi.) von dem Fortgang der Arbeiten in den Familienforsten. 104
Flugstunden wurden geleistet, 181 Helfer transportierten 1000 Tonnen
Holz.
Schwersteinsatz: Für den Abtransport des Schadholzes aus den
schwer zugänglichen Gebirgsregionen des Mölltals mussten nicht nur
zwei Hubschrauber fliegen - auch Zufahrtswege wurden eigens
errichtet.
Während andere Sturmopfer jetzt noch auf ihr Geld warten, zählte
rasche Hilfe für die Politiker-Familie Scheuch in Oberkärnten
offenbar doppelt: Zur Beseitigung von Sturmschäden nach dem
Unwettertief "Paula" rückte das Militär mit einer Riesentruppe an und
leistete vom 28. Jänner bis zum 4. März 2008 ganze Arbeit. Wobei der
Abtransport von Schadholz aus den Latifundien der Scheuchs mittels
zweier Hubschrauber erfolgte. Holz bester Qualität übrigens, das ohne
Hilfe aus der Luft und zu ebener Erde durch die Soldaten niemals zu
den Sägereien hätte gebracht werden können und somit völlig wertlos
gewesen wäre. Ein Umstand, der nicht nur in Oberkärnten für böses
Blut sorgte.
So richten jetzt die Bundes-Grünen eine parlamentarische Anfrage an
Verteidigungsminister Darabos: "Die Causa muss restlos aufklärt
werden, insbesondere stellt sich die Frage, ob das Bundesheer für
private Zwecke missbraucht worden ist und wie hoch die Kosten waren",
so Kärntner Grünen-Chef Rolf Holub.
Zitat aus dem Bundesheer-Bericht
In den tief eingeschnittenen Wildbachbereichen (etwa im Unteren
Mölltal) war der Zugriff zu den Verklausungen meist erst nach einer
Wegvorbereitung möglich bzw. konnte der Holzabtransport aus einzelnen
Bachbereichen nur durch Ausfliegen mit Hubschraubern erfolgen.
(Schluss)
Rückfragehinweis:
SPÖ-Kärnten
Klagenfurt
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
Rund 200 Unterstützungserklärungen für Heinz Fischer.
