Faymann: "Heinz Fischer ist ein verlässlicher Bundespräsident"
Bundeskanzler Werner Faymann gratuliert Heinz Fischer zum fulminanten Wahlergebnis. Fischer ist ein verlässlicher, besonnener und menschlicher Bundespräsident, betont der Kanzler.
„Ich gratuliere Heinz Fischer ganz herzlich zum hervorragenden Wahlsieg", so Bundeskanzler Werner Faymann. "Ich freue mich für ihn und für Österreich, dass er diese Aufgabe auch die nächsten sechs Jahre ausüben wird. „Heinz Fischer ist ein verlässlicher, besonnener und menschlicher Bundespräsident, der im In- und Ausland viel für Österreich getan hat."
Enttäuscht zeigt sich der Bundeskanzler über den Koalitionspartner, der nicht nur nicht klar aufgerufen hat, zur Wahl zu gehen, sondern sogar dazu, ungültig zu wählen. "Eine staatstragende Partei, die keinen Kandidaten aufstellt, hätte einen der zur Wahl stehenden Kandidaten unterstützen müssen", so der Bundeskanzler.
Die ÖVP-Steuerpläne unter dem Deckmantel der "Ökologisierung" gehen in die "komplett falsche Richtung", so SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr und SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. "Eine CO2-Abgabe und die Erhöhung der Mineralölsteuer einzig als Mittel zur Budgetsanierung sind klar abzulehnen", sagt Bayr. Matznetter spricht von einer "puren Abkassier-Aktion".
Es braucht daher "gesamtheitliche Alternativen und sozial gerechte Maßnahmen".Die SPÖ fordert aus diesem Grund die Zweckbindung der Wohnbauförderung, "damit die ökologische Wirksamkeit gesichert ist". Bayr betont, dass es durch die thermische Sanierung zu einer "win-win-Situation" kommt. Mit keiner anderen Maßnahme können nämlich derart viele umwelt- und wirtschaftspolitische Ziele gleichzeitig erreicht werden. Bayr verweist dabei auf eine aktuelle Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), wonach durch die 100 Millionen Euro, die im Konjunkturpaket II für die thermische Sanierung zur Verfügung gestellt wurden, 200 Millionen an den Staat zurückgeflossen sind. "Die thermische Sanierung rechnet sich somit selbst." Bayr betont, dass keine Einnahmen durch zusätzliche Massensteuern nötig sind, um für Wirtschaft und Umwelt sinnvolle Konzepte umzusetzen.
Matznetter: Thermische Sanierung muss für alle leistbar sein
SPÖ-Wirtschaftssprecher Matznetter bekräftigt: "Thermische Sanierung muss für alle leistbar sein. Sie kann es sein, wenn es die öffentliche Hand will." Matznetter fordert daher unter anderem: (Zumindest) zinsfreie Kredite mit staatlichen Garantien, die gegebenenfalls so gestützt sind, dass weniger als der ursprüngliche Betrag zurückgezahlt werden muss. Des weiteren soll es auch eine verpflichtende Energieberatung geben, um die Machbarkeit der Maßnahmen zu evaluieren. Der Antrag für die Sanierung soll einfach und unbürokratisch abgewickelt werden, fordert Matznetter. Er plädiert auch dafür, dass es Förderungen für Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäuser sowie für Wohnungen und den mehrgeschossigen Wohnbau geben soll.
Matznetter geht davon aus, dass es einen Förderbedarf bei 500.000 Haushalten innerhalb der kommenden fünf Jahre gibt. Da mit Kosten von 15.000 Euro pro Haushalt gerechnet wird, ergibt sich ein Investionsvolumen von 7,5 Milliarden Euro, erklärt Matznetter. Bei einer angenommenen Zinsstützung von zwei Prozent umfasst das ein Fördervolumen von 450 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren. Der Wirtschaftssprecher betont, dass der Staat dadurch wesentlich mehr einnimmt, als er investiert hat und dass durch das SPÖ-Modell die Arbeitslosigkeit effektiv bekämpft wird. Das Modell wäre auch ein "Konjunkturmotor" für das Baugewerbe und das Baunebengewerbe.
Die Ausgaben für den Winterdienst variieren in Klagenfurt und den Umlandgemeinden - mancherorts liegen sie bis zu 50 Prozent über den Kosten des Vorjahres.
Einen, der wohl schneeintensivsten und daher teuersten Winter seit Jahren, haben die Kärntner (bald) hinter sich. Ein Resümee, das auch für die Stadt Klagenfurt sowie den Bezirk Klagenfurt Land gezogen werden kann - dort allerdings nur in der Hälfte der Gemeinden: Von den befragten Gemeinden haben sechs einen Kostenanstieg gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen, bei fünf Gemeinden sind die Ausgaben für Schneeräumung, Salz und Splitt hingegen gesunken.
"Im Vorjahr haben wir 1,6 Millionen für Winterdienste ausgegeben, die Hochrechnung für heuer liegt bei 1,75 Millionen. Von endgültigen Zahlen kann man aber erst im Mai sprechen, wenn die Gefahr von Schneefällen vorüber ist", sagt der Klagenfurter Stadtrat Peter Steinkellner (ÖVP). Im Bezug auf die Menge des gefallenen Schnees sei der heurige Winter ein relativ durchschnittlicher gewesen, so Steinkellner. Aufgrund der Häufigkeit an Niederschlägen hätte man allerdings verhältnismäßig oft zum Streuen ausrücken müssen.
Auch in Pörtschach, wo noch keine finale Abrechnung vorliegt, rechnet man aus diesem Grund mit um rund 15 Prozent höheren Kosten als im Winter 2008/09. Geschätzte 85.000 Euro, um circa 50 Prozent mehr als im Vorjahr, musste die Marktgemeinde Ebenthal für den Winterdienst ausgeben. "Ein bisschen mehr" als im Vorjahr, 56.694 Euro, kostete die Gemeinde Moosburg der Winter.
Eine deutlich geringere Belastung erfuhr das Gemeindebudget von Köttmannsdorf. "Im Vorjahr waren es 106.000, heuer 75.800 Euro, die wir für Räumungs- und Streudienste ausgeben mussten", sagt Finanzverwalterin Sabine Köfer. Ähnlich ist es in St. Margareten. "Mit 43.300 Euro liegen wir um rund 20 Prozent unter den Vorjahreskosten", so Amtsleiter Hermann Orasche.
Weder positive, noch negative finanzielle "Ausreißer" gibt es in Feistritz, Ferlach und Zell zu vermelden - wobei letztere ein ganz eigenes "Winterdienst-System" verfolgt. Finanzverwalterin Dorothea Uznik: "Alljährlich werden 23.500 Euro an die Bürger ausgezahlt, damit diese ihre Zufahrtsstraßen selbst vom Schnee befreien. Wir räumen nur Gemeindestraßen."
Im Rahmen der Kontaktwoche des Dekanates Klagenfurt Land stand eine Veranstaltung zum Thema "Arm sein in Kärnten" statt. Erörtert wurde die soziale Situation im Land und was es heißt, in Kärnten arm zu sein.
Eine hochkarätige Runde mit Caritasdirektor Dr. Viktor Omelko, Soziallandesrat Mag. Christian Ragger, AK-Experte Mag. Heinz Pichler, Zweite Sparkasse-Vorstand Franz Eder und Sozialarbeiterin Maria Blüml-Huber stellte sich der Diskussion, die von Mag. Harald Unterberger geleitet wurde.
Die Diskutanten waren sich einig, dass Armut nicht nur durch finanzielle sondern vor allem auch durch soziale Aspekte definiert werden muss.
"Bildung ist der Schlüssel zum Ausweg aus der Armut und beginnt bereits im Kindergarten. Das Land Kärnten war vorbildlich beim Gratis-Kindergartenjahr. Ich verstehe nicht, warum man jetzt zurückrudert und die Zuschüsse streichen will", sagte Dr. Viktor Omelko.
Bürgermeister Herbert Gaggl betonte in seinem Statement, dass die Marktgemeinde Moosburg bereits viel Geld in die Bildung und Betreuung für Kleinkinder investiert hat. "Das Streichen der Elternzuschüsse ist ein Rückschritt und kontraproduktiv. Ich ersuche den Soziallandesrat die diesbezüglichen Pläne der Kärntner Landesregierung zu überdenken. Jeder Cent der in Bildung für die Kinder investiert wird, ist eine nachhaltige Investition in die Zukunft".
Landesrat Ragger betonte, dass auch er Bildung als wesentliches Element gegen die Armut sieht.Von einer Aufhebung der geplanten Streichung der Zuschüsse wollte er aber nicht abrücken.
Bankenabgabe darf nicht an die Kunden weitergegeben werden!
"Wir lassen uns von den Banken nicht drohen", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas zu den Aussagen von Generali-Österreich-Chef Luciano Cirina, der ankündigte, die geplante Bankenabgabe auf die Kunden abzuwälzen.
"Der Staat hat den Banken in Krisenzeiten Steuergeld zur Verfügung gestellt, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Nun müssen auch die Banken ihren gerechten Beitrag zur Krisenreparaturarbeit leisten", so Laura Rudas, die daran erinnerte, dass auch die ÖVP der geforderten Bankenabgabe bereits zugestimmt hat. „Die Bankenabgabe wird also definitiv kommen", betont die SPÖ-Bundesgeschäfsführerin.
Freier Wettbewerb entscheidet
"Die Überheblichkeit mancher Banken ist unerhört und eine Verhöhnung der arbeitenden Bevölkerung, die den strauchelnden Banken mit Steuergeldern durch die Krise geholfen hat." Sollte Cirina die Bankensteuer tatsächlich an die Kunden weitergeben, werde der freie Wettbewerb entscheiden: „Und die Generali-Kunden werden dann sicherlich wissen, was sie zu tun haben“, so Rudas. Würden allerdings alle Banken diesem Negativbeispiel folgen, wäre dies eine illegale Preisabsprache und somit ein Fall für den Konsumentenschutz bzw. das Kartellrecht.
Keine Massenbelastungen
Neben der bereits fixen Bankenabgabe sind noch weitere Punkte für einen gerechte Krisenreparaturarbeit ohne Massenbelastungen geplant: Mit der Finanztransaktionssteuer, einer Spekulationssteuer, einer Steuer auf Finanzvermögenszuwächse, einer Reform der Stiftungsbesteuerung und dem Ende der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern über 500.000 Euro sollen nun jene ihren Beitrag leisten, die die Finanz- und Wirtschaftskrise mitverursacht haben.
Appell an ÖVP: Politik muss mutig sein
"Nach der Krise darf nicht vor der Krise sein. Aus der Krise lernen ist jetzt angesagt. Politik muss mutig sein und darf sich von den Drohungen der Banken- und Finanzlobby nicht einschüchtern lassen“, so Rudas, die an die ÖVP appelliert, "sich nicht vor den Banken zu fürchten" und gemeinsam als Regierung für die Menschen in diesem Land zu arbeiten. „Der Weg der gerechten Reparaturarbeit, ohne Massenbelastungen, ist der einzig richtige und gerechtfertigte Weg“, so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.
Bundespräsident Heinz Fischer stellt sich am 25. April neuerlich der Wahl für das höchste Amt im Staat. Kürzlich stattete er Kärnten einen Besuch ab.
Bundespräsident Dr. Heinz Fischer und die überparteiliche Initiative für Dr. Heinz Fischer organsiierte am 15. April einen Kärnten-Tag, dem die Menschen im Land sehr poitiv gegenüber standen. Die Kärntnerinnen und Kärntner suchten regen Kontakt zu Fischer. Er startete seine Tour am Benediktinermarkt in Klagenfurt, wo er gemeinsam mit seiner Ehefrau Margit einkaufte und mit den Klagenfurterinnen und Klagenfurtern diskutierte. Bei der Landeskonferenz des Pensionistenverbandes Kärnten strich Fischer die Leistungen der älteren Generation hervor und bedankte sich bei ihr.
In der ÖGB-Lehrwerkstätte in Krumpendorf überzeugte sich der Bundespräsident von den Leistungen der jungen Menschen und davon wie engagiert die Lehrlinge sich neues Wissen aneignen. Abschließend lud Fischer zur Kärnten-Veranstaltung in die Schleppe-Eventhalle, wo hunderte Interessierte die Rede Fischers und die äußerst positiven Worte der Mitglieder seines Personenkomitees bejubelten.
SPÖ-Kaiser: Anschlag der BZÖ/FPK-ÖVP-Koalition auf Bildung ist Anschlag auf Zukunft unserer Kinder!
Utl.: Planlosigkeit von Scheuch, Dörfler, Martinz und Co. fällt Kindern auf den Kopf. Idee: Pilotprojekt zur universitären Ausbildung aller pädagogischen Berufe in Klagenfurt.
Klagenfurt (OTS) - Scharf kritisiert werden die jüngsten, unüberlegten Sparmaßnahmen von BZÖ/FPK und ÖVP im Bereich der Bildung von der SPÖ-Kärnten. In einer gemeinsamen Pressekonferenz heute, Mittwoch, ließen der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LR Peter Kaiser und der Vorsitzende des SLÖ-Kärnten, SPÖ-Vorstandsmitglied Hermann Pansi, kein gutes Haar an der planlosen Bildungspolitik von Scheuch und Co.
"Bildung ist ein wesentlicher Zukunftsbereich - hier unüberlegt zu sparen ist der falsche Weg, weil er uns zukunftsamputiert", kritisierte Kaiser die von BZÖ/FPK und ÖVP in der Regierungssitzung am Dienstag gegen die Stimmen der SPÖ eiligst beschlossene Erhöhung der Klassenschülerzahlen im sonderpädagogischen Bereich von bisher 21 auf 24 Schüler pro Klasse bei ein bis zwei Integrationskindern. Weiters wehrt sich Kaiser auch gegen den Plan von ÖVP-Obmann Martinz, die landwirtschaftliche Fachschule Eberndorf zu schließen, wo die Schülerzahlen konstant sehr gut sind, dafür aber die 300.000 Euro teure Landwirtschaftliche Schulabteilung weiter nicht in die Schulabteilung des Landes zu integrieren.
"Stattdessen wäre es überlegenswert in Klagenfurt mit der
Pädagogischen Hochschule und der Universität ein österreichweites
Pilotprojekt zu starten, das eine universitäre Ausbildung aller
pädagogischen Berufe vorsieht", schlägt Kaiser vor. Weiters fordert
der SPÖ-Vorsitzende Finanzminister Pröll auf, die 10 Prozent
Deckelung für neue Mittelschulen aufzuheben. Und Kaiser fordert
Kindergartenreferent Dörfler erneut auf, endlich dem nachweislichen
Bedarf an mehr Betreuungseinrichtungen für unter Dreijährige Rechnung
zu tragen. "Das Barcelona-Ziel sieht eine Betreuungsquote von 33
Prozent vor, in Kärnten liegen wir gerade einmal bei 8 Prozent",
macht Kaiser deutlich.
Einen deutlichen Qualitätsverlust in der Schulbildung sieht
SLÖ-Vorsitzender Hermann Pansi durch die in Kärnten eingeschlagene
Schulpolitik. "Kärnten hatte als Bildungsland einen Namen. Jetzt
heißt es Bildungsland ade", fasst Pansi die Pläne der
BZÖ/FPK-ÖVP-Koalition zusammen. Durch die geplante Freisetzung von
Pädagogen erwartet Pansi einen Lehrertourismus. "Rund 100 Lehrer
werden durch die Erhöhung der Schülerzahlen in Klassen mit Schülern,
die auf Sonderbetreuung angewiesen sind, freigesetzt, die zukünftig
ohne Rücksicht auf ihre Qualifikation heute in der einen, morgen in
einer anderen Schule eingesetzt werden", so Pansi. Das dadurch
erreichte Einsparpotential stehe in keinem Verhältnis zu der
qualitativen Verschlechterung des Unterrichts für die Schüler.
Beide, Kaiser und Pansi, fordern daher FPK-Bildungsreferent Uwe
Scheuch auf, die Maßnahmen nochmals zu überlegen, die Schulbildung in
Kärnten zuerst zu evaluieren und dann intelligent zu sparen.
„Ich werde auch in Zukunft entschieden gegen Rechtsextremismus und Faschismus auftreten“
Heinz Fischer unterzieht sich kritischem Grünen-Hearing
Der amtierende Bundespräsident Heinz Fischer unterzog sich Sonntagmittag einem kritischen Hearing der Grünen-Chefin Eva Glawischnig, der Klubobfrau der Wiener Grünen Maria Vassilakou, sowie des oberösterreichischen Grünen-Landesrates Rudolf Anschober. Auch die österreichischen Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit Heinz Fischer Fragen zu stellen. Diese wurden vorher via Internet und unmittelbar vor der Veranstaltung gesammelt.
Von den Grünen wurde gleich zu Beginn die Kandidatur der FPÖ-Kandidatin, die Amtsenthebung des dritten NR-Präsidenten sowie die Abgrenzung gegenüber rechts angesprochen. „Was ich konkret tun kann, ist die Grundsätze, die wichtig sind und die Werte, die jenen der FPÖ-Kandidatin diametral entgegengesetzt sind in aller Deutlichkeit und entschieden zu vertreten“, verdeutlichte der Bundespräsident und unterstrich: „Meine weltanschaulichen Positionen und meine Abgrenzung zum Nationalsozialismus, Rechtsextremismus und Faschismus sind klar und unzweifelhaft.“
Humanitärem Bleiberecht muss in Praxis höherer Stellenwert eingeräumt werden
Die Fragenpalette während dem Grünen-Hearing reichte von der aktuellen Tagespolitik bis hin zur Außenpolitik. Staatsmännisch, aber in einer lockeren Atmosphäre beantwortete Fischer geduldig alle Fragen der Grünen-Politiker. Beim Thema Eberau und dem geplanten Erstaufnahmezentrum kritisierte Fischer die Vorgehensweise der Innenministerin. In den Entscheidungsprozess seien weder die Gemeinderäte und die Landesregierung noch die Eberauer Bevölkerung eingebunden worden, so Fischer.
Beim Bleiberecht sieht der Bundespräsident die Verkürzung der Asylverfahren als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Handlungsbedarf sieht Fischer jedoch darin, dass „humanitäre Bleiberecht in der Praxis jenen Stellenwert erhalten sollte, wie es in der österreichischen Bundesverfassung festgeschrieben steht“. Zum Fall Arigona Zogaj und den negativen Asylantragen bezog der Präsident ebenfalls Stellung. „Ich weiß nicht, warum es so viele negative Emotionen und brutale Worte gegen diese Familie und gegen dieses Mädchen gibt“, so Fischer, der erklärte: „Die Entscheidung in dieser Frage trifft jedoch der Verfassungsgerichtshof und sein Urteil muss Respekt finden und akzeptiert werden.“
Soziale Gerechtigkeit und soziale Symmetrie erreichen
„Es ist nicht gerecht, wenn die Menschen, die die Krise nicht verursacht haben, nun von Kürzungen und Steuererhöhungen betroffen sind“, betonte der amtierende Bundespräsident. Soziale Gerechtigkeit und soziale Symmetrie zu erreichen, seien wichtige und zentrale Ziele, so Fischer, der sich nicht gegen eine Transparenzdatenbank wehrt, wenn diese zu mehr Einkommens- und Vermögenstransparenz führe. Wenn die Datenbank jedoch nur als Instrument zur Darstellung des Sozialsystems als „soziales Hängematten-System“ gebraucht werden würde, sei diese abzulehnen.
Thematisch breit gestreute und zahlreich besuchte Diskussion
Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres bewertete Heinz Fischer, so lange dieser verfassungskonform ist, als positiv, da er der burgenländischen Bevölkerung ein Gefühl der Sicherheit vermittele.
Zum Mafia-Paragraphen meinte Fischer, dass die Dauer der Untersuchungshaft zur Schwere des Vergehens verhältnismäßig sein müsse.
Beim Thema Gleichstellung von Schwulen und Lesben in Österreich, zeigte sich der Bundespräsident über die gesetzlichen Maßnahmen, die zum Abbau von Diskriminierungen beitragen sehr erfreut. Er sieht darin einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.
Der Lissabon-Vertrag und seine Ratifizierung spielt in vielen Diskussionen eine große Rolle. So auch bei dieser: „In der österreichischen Bundesverfassung ist genau geregelt, wann eine Volksabstimmung abzuhalten ist. Die Spielregeln der Bundesverfassung müssen eingehalten werden“, betonte Fischer, der erklärte: „Da der Lissabon-Vertrag zu keiner Gesamtänderung der Bundesverfassung führte, habe ich auch gegen den Unmut einer österreichischen Tageszeitung, den Vertrag mit gutem Gewissen unterzeichnet.“
Zu den Universitäten und Zugangsbeschränkungen, erklärte Fischer: „Mein Leitmotiv ist, allen jungen Österreicherinnen und Österreichern den Zugang zu Bildungseinrichtungen im primären, sekundären und tertiären Sektor möglichst offen zu halten.“ Die Probleme wie der starke Zuwachs in manchen Studienrichtungen gelte es zu lösen.
Bundeskanzler Werner Faymann gratuliert Heinz Fischer zum fulminanten Wahlergebnis. Fischer ist ein verlässlicher, besonnener und menschlicher Bundespräsident, betont der Kanzler.
