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Autor: Gasser Marco Region: Klagenfurt
FPK-ÖVP-Sparstückwerk verschlechtert die Situation Kärntens

FPK-ÖVP-Sparstückwerk verschlechtert die Situation Kärntens

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Rechnungshofbericht zum Saualm-Asylheim zeigt wieder, wie zumindest 1,8 Millionen Euro beim Fenster hinausgeworfen werden, die dringend für die Zukunft des Landes nötigt sind.

"Der Kahlschlag im ländlichen Raum wird von der FPK-ÖVP-Regierung rücksichtlos fortgesetzt. Konzeptlos ist unter dem Deckmantel der Budgetsanierung geplant die Finanzierung des Regionalmanagement zu halbieren und die LFS Eberndorf zuzusperren. Auf der Saualm wird hingegen für das umstrittene Asylheim Geld beim Fenster hinausgeworfen, dass für andere wichtige Projekte dringend gebraucht wird", kritisiert SPÖ-Landesvorsitzender LHStv. Peter Kaiser.

Der Rechnungshofbericht zur Saualm bestätigt, was die Kärntnerinnen und Kärntner schon lange vermuten, das abgelegene Heim für Asylwerber diente dem FPK (vormals BZÖ) von Anfang an nur als menschenverachtender Wahlgag und Ablenkungsmanöver von den massiven Problemen des Landes. Eine Auslastung von gerade einmal 16 Prozent die das Land, egal wie viele Asylwerber untergebracht sind, 365.000 Euro jährlich kostet. Der Tagespflegesatz liegt mit 40 Euro fast doppelt so hoch wie jener in einem anderen vergleichbaren Asylheim in Kärnten. Zudem kostet der Sicherheitsdienst rund 200.000 Euro im Jahr.

Nach den Verträgen, die laut Rechnungshof mit den Betreibern abgeschlossen wurden, kostet das FPK-Projekt auf der Saualm den Steuerzahler auf jeden Fall noch knapp 1,8 Millionen Euro. "Ich fordere die schwarz-blaue Regierung auf endlich ein Konzept auf den Tisch zu legen, nach welchen Kriterien das Budget saniert wird. Als erstes muss eine Kostenwahrheit geschaffen und ein Prioritätenplan erstellt werden, dann erst ist es möglich, systematisch an den Finanzen zu arbeiten. Das planlose FPK-ÖVP-Sparstückwerk ist nur gut genug, um die ohnehin triste Situation Kärntens weiter zu verschlechtern", schließt Kaiser.


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Autor: Gasser Marco Region: Wien
Faymann präsentiert Vorschläge der SPÖ zur Budgetkonsolidierung

Faymann präsentiert Vorschläge der SPÖ zur Budgetkonsolidierung

(Foto: Bilderbox)

Bundeskanzler Werner Faymann präsentierte gemeinsam mit Finanzstaatssekretär Andreas Schieder im Zuge des SPÖ-Parteipräsidiums sieben Vorschläge der Sozialdemokratie zur Budgetkonsolidierung.

„Es muss gespart werden und es muss zusätzliche Einnahmen geben – an dieser Balance werden wir als Regierung auch gemessen werden“, so Faymann. Banken, Finanztransaktionen und Spekulanten sollen dabei in die Pflicht genommen werden. Wichtig ist der SPÖ das Verursacherprinzip: „Wer die Krise mitverursacht hat, soll einen gerechten Beitrag leisten“, erklärt Faymann. Genauso wichtig ist der SPÖ die „soziale Verträglichkeit“ von einnahmenseitigen Maßnahmen – daran sollen auch die Vorschläge des Koalitionspartners gemessen werden. „Bis Oktober haben wir Zeit, eine gründliche Diskussion zu führen. Unsere Verhandlungsposition ist klar. Beim Koalitionspartner ist noch nicht ersichtlich, was er sich vorstellt“, betont der Bundeskanzler.

 

Schieder: Kosten für Krise müssen von den Profiteuren mitgetragen werden

„Wir folgen dem Ansatz, dass die Kosten für die Krise von den Profiteuren mitgetragen werden müssen und nicht von den Opfern“, so Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. Banken, die von der Solidarität der Steuerzahler profitiert haben und jene, die gut an der Deregulierung der Märkte verdient haben, sind nun in die Pflicht zu nehmen, betont Schieder. Bei der Budgetkonsolidierung liegt das Hauptaugenmerk auf der Stabilität der Finanzmärkte und der einnahmenseitigen Dimension. „Es geht um Abgaben, die das Wirtschaftswachstum nicht negativ beeinflussen, sondern die mehr Wachstum ermöglichen und auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt verbessern“, bekräftigt der Finanzstaatssekretär.

Neue Massensteuern unter dem Vorwand der Ökologisierung ist „Zynismus“

„Für diese Art von Zynismus sind wir nicht zu haben“, kommentiert Bundeskanzler Werner Faymann die Vorschläge des Koalitionspartners, wonach neue Massensteuern unter dem Deckmantel der „Ökologisierung“ eingeführt werden sollen. „Sprit und Heizkosten zu verteuern, schadet nur den sozial Schwächeren und widerspricht dem Verursacherprinzip“, so Faymann.

Einnahme, Vorschlag

pro Jahr, Schätzung

Banken-Solidarabgabe

mind. 500 Mio.€

Finanztransaktionssteuer

500 Mio € bis 1,5 Mrd. €

(alternativ: Börsenumsatzsteuer Österreich

350 Mio. € )

Finanzvermögenszuwachssteuer

(Spekulationsfristen streichen, Steuerschlupflöcher stopfen)

200 bis 500 Mio. €

Reform der Stiftungsbesteuerung

200 bis 400 Mio. €

Managergagen, Absetzbarkeit nur bis 500.000 €

30 Mio. €

Weitere Möglichkeiten im Unternehmens- und Finanzsektor

Reform der Gruppenbesteuerung

100 bis 150 Mio. €

Verhinderung von Steuerhinterziehung bei Finanzgeschäften

mehrere hundert Mio.€



Bundeskanzler Werner Faymann14.04.2010

Presseunterlage: "Sozial gerechte Steuern und Abgaben zur Budgetkonsolidierung"

Werner Faymann
Andreas Schieder

PK Unterlage downloaden

 


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Autor: Gasser Marco Region: Wien
Schmied: Höhere Bildung bringt höheres Einkommen

Schmied: Höhere Bildung bringt höheres Einkommen

Bildungsministerin Claudia Schmied (Foto: Lehmann)2010 ist das "Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung". Vor diesem Hintergrund verdeutlichte Schmied, dass alle Statistiken zeigen, dass höhere Bildung viele Vorteile bringt, nämlich z.B. höhere Beschäftigungs-Chancen und höheres Einkommen. Und: Das Risiko, von Arbeitslosigkeit betroffen zu sein, ist bedeutend geringer.  Daher gilt es jetzt, die Bildungsreform mit großem Engagement voranzutreiben. Das Ziel ist klar: Für unsere Kinder muss es erstklassige, öffentliche Schulen geben.

Kein Bildungsweg darf in Sackgasse führen

 Besonderes Augenmerk legt die Bildungsministerin auch auf Kinder mit Zuwanderergeschichte. Projekte wie die Sprachförderung und Kleinere Klassen sorgen dafür, dass es beste Startchancen gibt. Ganz wichtig ist auch der Ausbau des Kindergartens in Richtung Bildungsgarten. Denn: Alle Kinder müssen sehr gut Deutsch sprechen können, bekräftigte Schmied. Genauso wichtig ist auch der Ausbau ganztägiger Schulformen. Diese Schulform sorgt für beste Förderung und Betreuung sowie bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Ganztagsschulen führen aber auch zu einer großen Entlastung der Eltern, weil sie die teure außerschulische Nachhilfe vermeiden sollen. Das Erfolgsprojekt "Lehre mit Matura" sorgt dafür, dass kein Bildungsweg in eine Sackgasse führt. Im Rahmen des "Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung" gibt es eine Vielzahl von Projekten. Schmied informierte darüber, dass es am 10. September freien Eintritt für Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger in Bundesmuseen geben wird.

Hundstorfer: Ausbildung schützt vor Arbeitslosigkeit und Armut

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (Foto: GdG)Sozialminister Rudolf Hundstorfer betonte in seinem Statement: "Ausbildung schützt vor Arbeitslosigkeit, Armut und sozialer Ausgrenzung. Auch wenn die Arbeitslosigkeit momentan rückläufig ist, ist das Problem noch nicht gelöst – wir müssen weitere Maßnahmen setzen." Die SPÖ-geführte Regierung investiert daher allein heuer 560 Millionen Euro für Ausbildung und Maßnahmen im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit. Dank wichtiger und erfolgreicher Maßnahmen wie der "Aktion Zukunft Jugend" und der Ausbildungsgarantie konnte ein Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit erreicht werden.

Berufsinformationszentrum und Produktionsschulen

Um jungen Menschen alle beruflichen Möglichkeiten zu zeigen, werden künftig außerdem alle Schülerinnen und Schüler der 7. und 8. Schulstufe ein Berufsinformationszentrum (BIZ) besuchen. Es gibt aber auch junge Menschen, denen der Einstieg ins Berufsleben aufgrund von sprachlichen oder schulischen Defiziten deutlich schwerer fallen würde. In österreichweiten Produktionsschulen werden diese Jugendlichen innerhalb von sechs Monaten "fit für den ersten Arbeitsmarkt" gemacht und in eine Lehrstelle vermittelt. Und mit der "Aktion 6.000" (Eingliederungshilfe für Maturanten und Akademiker) gibt das Sozialministerium eine Antwort auf die Generation Praktikum. Hundstorfer informierte auch darüber, dass das Sozialministerium für diverse Projekte im Rahmen des "Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung" 650.000 Euro zur Verfügung stellt. Damit wird es beispielsweise 300 Kindern aus armen bzw. armutsgefährdeten Haushalten ermöglicht, die Wiener Kinderuni zu besuchen.


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Autor: Gasser Marco Region: Klagenfurt
"Heißes Eisen" vor Ort und dringliche Landtagsanfrage zu Schulstandort Eberndorf

"Heißes Eisen" vor Ort und dringliche Landtagsanfrage zu Schulstandort Eberndorf

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Beste Bildungsangebote und praxisnahe Ausbildung dürfen nicht zu leeren Versprechen werden - Abstimmungsspende soll den Gemeinden direkt zukommen.

Bei seinem Besuch der landwirtschaftlichen Fachschule Eberndorf vor wenigen Tagen  überzeugte sich SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser von der hervorragenden Qualität der hier gebotenen Ausbildung. "Umso unverständlicher ist es, dass das Bildungsangebot im ländlichen Raum dennoch ausgedünnt werden soll", so Kaiser, der in dem Anschlag auf die landwirtschaftlichen Fachschulen eine 180 Grad Wende in der Haltung von FPK und ÖVP sieht, die stets beste Ausbildungsmöglichkeiten und praxisnahe Unterrichtsmöglichkeiten für Kärntens Jugend versprachen.

"Zudem bezieht die LIG bis 2021 monatlich 276.000 Euro Miete von der Fachschule Eberndorf, unabhängig davon, ob der Betrieb der Schule aufrecht bleibt oder nicht", so Kaiser, der eine dringliche Landtagsanfrage der SPÖ Abgeordneten Jakob Strauß und Siegmund Astner ankündigt, die diese unverantwortliche Vorgehensweise thematisieren soll.

Darüber hinaus regt der SPÖ-Landesparteivorsitzende an, die Abstimmungsspende den Gemeinden direkt und zweckgewidmet zukommen zu lassen, um sicherzustellen, dass diese Mittel auch tatsächlich der Stärkung des ländlichen Raumes zu Gute kommen und nicht zum Stopfen der blau-schwarzen Landesbudgetlöcher herangezogen werden.

"Zur landwirtschaftlichen Fachschule Eberndorf wird die SPÖ direkt vor Ort ein "Heißes Eisen" abhalten und damit den Schulgipfel realisieren, den Martinz vor Ostern schon angekündigt, aber nie umgesetzt hat", kündigt Kaiser an. Abschließend verweist der SPÖ Landesparteivorsitzende auf ein mehr als sonderbares Detail in der Diskussion um den Schulstandort Eberndorf: "Einerseits betont Martinz immer wieder in Aussendungen und sündhaft teuren Hochglanzbroschüren wie sehr ihm regionale Produkte am Herzen lägen und dass es besonders wichtig wäre, auf diese zurückzugreifen. Auf der anderen Seite mokiert sich der Herr Genusslandesrat aber über die etwas höheren Kosten der Eberndorfer Schule in diesem Bereich, weil diese eben tatsächlich nur regionale Produkte verwendet".


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Autor: Gasser Marco Region: Wien
Cap: Hilfe für Griechenland auch in österreichischem Interesse

Cap: Hilfe für Griechenland auch in österreichischem Interesse

SPÖ-Klubobmann Josef Cap

"Es ist für ein kleines Land wie Österreich unverzichtbar, dass der Euro stabil und abgesichert ist", so SPÖ-Klubobmann Josef Cap.

 "Wir sind stark von der Exportwirtschaft beeinflusst, an der auch tausende Arbeitsplätze hängen", betonte Cap anlässlich der Dringlichen Anfrage zur "Griechenland-Hilfe" im Nationalrat. Die Notkredite sind daher unumgänglich, um den Euro stabil zu halten.
Klare Regeln für Finanzmärkte sind gefordert
Cap forderte klare Regeln für die Finanzmärkte, "damit es nicht zu einer Wiederholung einer Krise wie in Griechenland kommt". Es muss ein Neustart in der EU durchgesetzt werden und dazu müssen auch Maßnahmen gegen Steuerflucht ergriffen werden. Cap fordert daher die Schließung von Steueroasen und eine wirksame Finanzmarktaufsicht auf internationaler Ebene sowie eine europäische Ratingagentur mit neuen strengen Regeln.
 

 

Matznetter: Griechenland-Hilfe war alternativenlos

 

SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter verdeutlichte, dass die Nothilfe für Griechenland alternativenlos war. Man muss sich aber fragen, was im Gesamtsystem nicht in Ordnung ist: "Es gibt welche, die haben sich Milliarden aus dieser Situation geholt. Und das waren Hedge-Fonds, die auf dem Vehikel von derivativen Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps/CDS) basierend, einem reinen Wettspiel, selbsterfüllende Prophezeiungen umgesetzt haben." Derzeit gibt es noch nichts, um diesen spekulativen Angriffen "in die Parade zu fahren", es müssen daher wirksame Werkzeuge entwickelt werden. „Und da werden das System europäischer Währungsfonds und klare Regeln für die koordinierte Wirtschaftspolitik die Agenda der Zukunft sein“, so der SPÖ-Wirtschaftssprecher.

 


Muttonen: Griechenland-Hilfe wichtiges Zeichen gegen Spekulanten

SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen

 

SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter verdeutlichte, dass die Nothilfe für Griechenland alternativenlos war. Man muss sich aber fragen, was im Gesamtsystem nicht in Ordnung ist: "Es gibt welche, die haben sich Milliarden aus dieser Situation geholt. Und das waren Hedge-Fonds, die auf dem Vehikel von derivativen Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps/CDS) basierend, einem reinen Wettspiel, selbsterfüllende Prophezeiungen umgesetzt haben." Derzeit gibt es noch nichts, um diesen spekulativen Angriffen "in die Parade zu fahren", es müssen daher wirksame Werkzeuge entwickelt werden. „Und da werden das System europäischer Währungsfonds und klare Regeln für die koordinierte Wirtschaftspolitik die Agenda der Zukunft sein“, so der SPÖ-Wirtschaftssprecher.

 


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Autor: Gasser Marco Region: Wien
Arbeit ist bestes Rezept für Wachstum und Wohlstand

Arbeit ist bestes Rezept für Wachstum und Wohlstand

"Seit 120 Jahren setzen die ArbeitnehmerInnen starke Zeichen der Solidarität: für gerechte Löhne, für gute Einkommen, für soziale Sicherheit und faire Verteilung", erklärte ÖGB-Präsident Erich Foglar bei der 1. Mai-Kundgebung der SPÖ am Rathausplatz in Wien.

"Die Verteilungsfrage ist heute aktueller denn je. Das zeigt die Art und Weise, wie manche die Krise bewältigten wollen: mit strengen Sparkursen, mit Einschnitten für diejenigen, die nichts für die Krise können. Diese Art der Krisenbewältigung wird als unumgänglich verkauft, alles andere würde in noch ärgere Katastrophen führen, wollen uns manche weismachen. Das wollen wir uns nicht länger anhören", sprach Foglar, "denn für die ArbeitnehmerInnen-Vertretungen sei klar: Wir dürfen bei der Krisenbewältigung nicht schon wieder zu den Hauptzahlern gehören. Jetzt sind jene dran, ihren Teil zur Sanierung der Budgets und zur Stärkung des Sozialstaats beizutragen, die bisher die großen Profiteure im Finanzsystem waren. Wir werden das immer wieder einfordern, so lange, bis sich etwas ändert!"

 Zeit für FAIR TEILEN

 Budgetsanierung kann nur mit Wachstum und Beschäftigung gelingen, "Kaputtsparen würde unweigerlich in die nächste Krise führen. Wenn wir jetzt zu schnell und zu viel sparen, würgen wir sehenden Auges das Wachstum ab. Nicht die Verbesserung, sondern die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage wäre die Folge." Es ist nun hoch an der Zeit für FAIR TEILEN (www.fairteilen.at), und es ist hoch an Zeit, die unerträgliche Schieflage im Steuersystem für ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen zu beseitigen. Foglar: "Massensteuern lehnen wir entschieden ab. Wir verlangen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Abschaffung der Spekulationsfristen, eine Bankenabgabe und Änderungen bei Stiftungs- und Gruppenbesteuerung."

 Nur Arbeit schafft Wachstum

 Der Tag der Arbeit sei ein guter Zeitpunkt, erneut daran zu erinnern, dass es für eine gute wirtschaftliche Entwicklung, für größeren Wohlstand und für soziale Sicherheit kein besseres Rezept gibt, als Arbeitsplätze zu schaffen. "Wir brauchen offensive Maßnahmen, die Investitionen in Bildung, Forschung, Entwicklung, Green Jobs und Arbeitsplätze im Sozial- und Pflegebereich vorsehen. Nur genug Arbeit sorgt für gute Einkommen, für Steuereinnahmen und für sichere Sozialsysteme. Nur Impulse für Arbeit schaffen Wachstum und sichern den Sozialstaat auf Dauer ab", erklärte der ÖGB-Präsident.
 


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Autor: Gasser Marco Region: Wien
SPÖ schaut drauf, dass es gerecht zugeht

SPÖ schaut drauf, dass es gerecht zugeht

„Es gibt jemanden, der darauf schaut, dass es gerecht zugeht: Und das sind die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften. Die SPÖ ist den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verpflichtet“, betonte SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann in seiner 1. Mai Rede vor mehr als 100.000 Besuchern in Wien.

Ein eindrucksvolles Zeichen der Geschlossenheit und Stärke setzte die Sozialdemokratie, bei der traditionellen Maikundgebung am Wiener Rathausplatz. Die SPÖ wird dafür sorgen, dass jene, die in der Vergangenheit „ein bisschen zu gut verdient und zu wenig gezahlt haben, jetzt etwas mehr zahlen, wo es dringend notwendig ist, die Trümmer der Wirtschaftskrise zu beseitigen“, verdeutlichte der Bundeskanzler. Es gilt nun, europaweit gerechte Regeln zu schaffen, die dafür sorgen, dass die „Spekulanten gestoppt und die Finanzmärkte kontrolliert werden“, so Faymann.

Ein klares Nein gab es an das Auseinanderdividieren der Bevölkerung: „Wir werden den Hetzern eine Absage erteilen. Und wir werden auch den einfältigen Programmen des Herrn Strache und Konsorten, die nichts anderes als Neid und Hass auf ihren Plakaten stehen haben, eine Absage erteilen“, unterstrich der Bundeskanzler. Faymann verdeutlichte ein weiteres Mal: „Ich bin froh, dass die Sozialdemokratie vom ersten Tag an gesagt hat, dass eine Koalition mit diesen Menschen ausgeschlossen ist, denn wir haben mit ihnen nichts zu tun.“

Um Krise zu bewältigen braucht es eine starke europäische Sozialdemokratie


Klar ist auch, dass die SPÖ jedes Mittel nutzen wird, um beim Wegräumen der Trümmer der Krise die Beteiligung jener sicherzustellen, die die Krise mitverursacht haben „und die immer einen Weg finden, dass es ihnen selbst gut geht, aber bei den kleinen Leuten gespart wird“. Um diese Pläne der konservativen Kräfte zu korrigieren, braucht es eine starke europäische Sozialdemokratie, so Faymann.

Bürgermeister Michael Häupl kann sich auf die Unterstützung der SPÖ verlassen

Der SPÖ-Vorsitzende bekräftigte in seiner Rede auch die volle Unterstützung für den Wiener Bürgermeister Michael Häupl, der dafür gesorgt hat, dass Wien mit seinen hervorragenden Leistungen und Einrichtungen „weltweit Bewunderung findet“. All das „ist nicht von selbst, sondern durch die Kraft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Wien entstanden. Und du, lieber Michael, du hast die Kraft, das an der Spitze dieser Stadt auch in Zukunft zu erkämpfen und zu verteidigen. Daher stehen wir hinter dir und werden mit dir kämpfen, dass diese Stadt eine soziale  Stadt bleibt, auf die wir stolz sein können“, bekräftigte der Bundeskanzler.

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Autor: Gasser Marco Region: Wien
Mikrokredite für gute Geschäftsideen

"Mikrokredite" für gute Geschäftsideen

Rudolf Hundstorfer (Foto: GdG-Archiv)

 Am 1. Mai startet in Wien und der Steiermark ein Projekt. Mit den staatlich geförderten Kleinkrediten sollen Gründer und Kleinstunternehmer unterstützt werden, ihre Geschäftsideen zu verwirklichen.

"Der Mikrokredit hilft, tragfähige Geschäftsideen zu realisieren, schafft neue Chancen und neue Arbeitsplätze", betont Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Insgesamt werden pro Jahr 1,4 Millionen Euro vom Sozialministerium zur Verfügung gestellt, wobei an Einzelpersonen bis zu 12.500 Euro, an Personengesellschaften bis zu 25.000 Euro vergeben werden, um deren tragfähige Geschäftsideen in die Tat umzusetzen. Zielgruppe des Mikrokredits sind Beschäftigungslose oder von Beschäftigungslosigkeit bedrohte Personen, am Arbeitsmarkt benachteiligte Menschen sowie Menschen mit erschwertem bzw. ausgeschlossenem Zugang zum klassischen Kreditmarkt. Dass die Finanzierung auf fruchtbaren Boden fällt, zeigen die bisherigen Erfahrungen: Im Jahr 2009 haben 5.041 Personen über ein Unternehmensgründungsprogramm des Arbeitsmarktservice den Weg aus der Arbeitslosigkeit in die Selbstständigkeit angetreten. "Das sind 17,5 Prozent aller Unternehmensgründungen in Österreich. Ein Jahr nach der Unternehmensgründung sind 86 Prozent noch immer erfolgreich am Markt vertreten. Nach fünf Jahren sind es sogar noch 75 Prozent", erklärt Sozialminister Hundstorfer.

Ziel ist der Weg in die Selbstständigkeit


Trotz der guten Erfolgsaussichten fehlt jedoch 15 Prozent der gründungsinteressierten Personen das notwendige Startkapital um an den AMS-Unternehmungsgründungsprogrammen teilnehmen zu können. "Kleinkredite bis zu 10.000 Euro sind für die meisten Bankunternehmen nicht attraktiv. Wir wollen genau hier ansetzten und die bestehende Lücke füllen", so der Sozialminister. Ziel des Mikrokreditprogramms ist, dass Menschen den erfolgreichen Schritt in die Selbstständigkeit wagen. Professionelle Abwicklung, ständige Begleitung und Beratung helfen den Menschen bei der Verwirklichung dieses Ziels, bekräftigt Hundstorfer. 

  

Matznetter: Mikrokredite sind Meilenstein

Christoph Matznetter (Foto: Spiola)

 „Die Vergabe von Mikrokrediten ist ein Meilenstein für die heimische Wirtschaft“, sagt SPÖ-Wirtschaftssprecher und Wirtschaftskammer-Vizepräsident Christoph Matznetter zum Projekt.

 Mit den Mikrokrediten wird ein wichtiger Impuls gesetzt und Menschen werden gefördert, die ein Unternehmen gründen wollen. Für viele Bankunternehmen sind Kleinkredite bis zu 10.000 nämlich „nicht attraktiv“, so der SPÖ-Wirtschaftssprecher. Da die geförderten aws-Kleinkredite erst ab 10.000 Euro ansetzen, hat es für kleinere Kreditsummen bisher wenig Möglichkeiten gegeben. „Darauf haben wir wiederholt im Wirtschaftskammer-Wahlkampf hingewiesen. Mit der Maßnahme von BM Hundstorfer wird eine unserer Kernforderungen umgesetzt“, so Matznetter.

 


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Autor: Gasser Marco Region: Wien
Digitale Dividende soll in Österreich für mobiles Breitband verwendet werden

Digitale Dividende soll in Österreich für mobiles Breitband verwendet werden
Die Maximierung des volkswirtschaftlichen Nutzens und die Stärkung der Medienvielfalt standen im Vordergrund der Entscheidung die einer klarer Studien-Empfehlung folgt. Der Detailfahrplan soll bis Sommer vorgelegt werden, kündigen Infrastrukturministerin Doris Bures und Medien-Staatssekretär Josef Ostermayer an.

Als Digitale Dividende gelten jene Frequenzen, die durch die Umstellung von analogem auf digitales Fernsehen frei werden. Dabei umfasst der obere Bereich das Frequenzband 790 bis 862 Megahertz (MHz), dieser soll jetzt neu vergeben werden. Seit Freitag letzter Woche liegen die Detailergebnisse der für das Bundeskanzleramt und das Infrastrukturministerium erstellten Studie über "Die Nutzung der Digitalen Dividende in Österreich" vor. Die Empfehlung des deutsch/schweizerischen Konsortiums für die Nutzung der oberen Digitalen Dividende ist eindeutig. Die Analyse zeigt, dass der Nutzen für die Bevölkerung und die Unternehmen in Österreich besonders hoch ist, wenn das Frequenzband vollständig für den Breitband-Mobilfunk und hier insbesondere zur flächendeckenden Versorgung ländlicher Räume verwendet wird. Für Infrastrukturministerin Doris Bures ist es wichtig, Investitions- und Planungssicherheit zu schaffen: "Diese Entscheidung setzt einen klaren Rahmen, räumt bestehende Unsicherheiten aus und legt die Grundlage für Investitionen, neues Wachstum und Beschäftigung."

Maximierung des volkswirtschaftlichen Nutzens und Stärkung der Medienvielfalt

Für Medienstaatssekretär Dr. Josef Ostermayer standen die Maximierung des volkswirtschaftlichen Nutzens und die Stärkung der Medienvielfalt im Vordergrund: "Unsere Wissensgesellschaft kann sich durch diese klaren Ergebnisse einen großen Schritt weiterentwickeln. Das mobile Breitband wird vor allem im ländlichen Raum aber auch in den Städten eine neue Qualität der Informationsübertragung und der Kommunikation ermöglichen. Gleichzeitig bleibt durch den Frequenzbereich bis Kanal 60 eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Rundfunkprogrammen gesichert. Auch eine Umstellung auf hochauflösendes Fernsehen ist dabei möglich."


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Autor: Gasser Marco Region: Wien
Klare Regeln für Bundesfinanzierungsagentur

Klare Regeln für Bundesfinanzierungsagentur

Bundeskanzler Werner Faymann (Foto: Zinner)

 Unter Finanzminister Grasser sind bei der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) „risikoreiche Praktiken eingerissen, die es nun zu ordnen gilt“, so Bundeskanzler Werner Faymann. Jetzt muss festgelegt werden, nach welchen Regeln vorzugehen und von welchen Praktiken Abstand zu nehmen ist.


Über die gemeinsame Verständigung der Regierung zu mehr "Klarheit, Transparenz und Kontrolle“ in der ÖBFA, die für das Schuldenmanagement des Bundes verantwortlich ist, zeigte sich Faymann froh: „Wir sind natürlich auch bei der Veranlagung sehr konkreten Regeln verpflichtet“, und weiter: „Durch die Beschlüsse ist das gewährleistet.“

Faymann: Griechenland muss die Karten auf den Tisch legen

Bei der Griechchenlandhilfe ist ein gemeinsames Vorgehen der EU-Länder wichtig, so der Bundeskanzler. Österreich wird diesen  gemeinsamen Weg nicht verlassen. „Es geht um Kredite, wir haben nichts zu verschenken“, sagte Faymann. Die Bedingungen, die gestellt werden, müssen auch eingehalten werden. Innerhalb der Euro-Zone muss es Transparenz geben. Faymann appelliert an Griechenland, die Karten auf den Tisch zu legen. Dasselbe gilt für Portugal. Österreich braucht sich vor der Transparenz nicht zu fürchten, betonte Faymann: „Ich weiß, dass wir gut wirtschaften.“
 


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