LH Peter Kaiser: „Wir halten, was wir versprechen und mit der Abschaffung des Pflegeregress treten wir gegenüber den Kärntnerinnen und Kärntnern den ersten Beweis an“. Die Kärntner Landesregierung hat die Abschaffung am Dienstag beschlossen
Die erste Regierungssitzung der neuen Kärntner Landesregierung fand am Dienstag statt. Wie Landeshauptmann Peter Kaiser in der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz der „neuen Kärntner Zukunftskoalition“ mit LR Waldnder und LR Holub berichtete, wurden elf Beschlüsse einstimmig und einer, nämlich die Abschaffung des Pflegeregresses, mehrheitlich gefasst. Die sechs Regierungsmitglieder wurden vom Landeshauptmann auf die Bundesverfassung angelobt und es wurden neue Spielregeln für die Regierungssitzungen festgelegt. Wie Kaiser sowie die Landesräte Wolfgang Waldner und Rolf Holub unisono betonten, lege man großen Wert auf Transparenz und eine rechtzeitige Bekanntgabe der Tagesordnung.
Kaiser sprach von einer sehr positiven Atmosphäre bei der ersten Regierungssitzung. „Die Abschaffung des Pflegeregresses macht Kärnten ein Stück menschlicher und sozialer“, betonte er. Nach der Ausarbeitung des entsprechenden Gesetzestextes durch die Sozial- und die Verfassungsabteilung sowie den Beschluss im Landtag solle der Pflegeregress mit 1. Mai abgeschafft sein. Beschlossen wurden laut dem Landeshauptmann zudem ein Blitzkassasturz sowie eine mittelfristige strukturelle Analyse des Landeshaushaltes. Die Finanzreferentin, LHStv. Gaby Schaunig werde dabei von den Rechnungshöfen, dem Finanzministerium und externen Experten unterstützt. Die Ergebnisse des Blitzkassasturzes sollen spätestens bis Ende Mai vorliegen, man wolle danach rasch ein Budget 2013 aufstellen.
Der Landeshauptmann teilte weiters mit, dass zur nächsten Regierungssitzung am 23. April die Sozialpartner eingeladen werden. Es solle ein Prozedere für gemeinsame Arbeitssitzungen festgelegt werden, deren erste für 18. Juni geplant sei. Beschlossen hat die Regierung auch den 23. Juni als Termin für die Bürgermeisterwahl in Spittal/Drau, eine mögliche Stichwahl würde am 7. Juli stattfinden. Im Sinne der Transparenz werden auch alle Beschlüsse aus den Regierungssitzungen den Medien über die Landeshomepage www.ktn.gv.at zugänglich gemacht.
Landesrat Waldner bestätigte, dass es auch für ihn sehr wichtig sei, dass der bisher von der Koalition praktizierte gute Stil des Miteinanders in der Regierungssitzung Eingang gefunden habe. Es sei auch wichtig gewesen, die Spielregeln zu ändern, bezüglich der Dringlichkeit sowie der Protokollerstellung, die jeweils bis oder vor der nächsten Regierungssitzung abgeschlossen sein werde. Die heutige Pressekonferenz sei auch Ausdruck der Transparenz. Das Thema Pflege werde in Zukunft große Bedeutung erhalten, hier brauche es neue Konzepte, vor allem sei die Pflege zuhause zu forcieren. Insgesamt müsse alles der Zielsetzung „in Würde altern“ zu können, untergeordnet werden. Auch Waldner wies auf den Kassasturz hin, der notwendig sei als Basis für das neue Budget und mögliche Neustrukturierungen. Es brauche sinnvolle Sparmaßnahmen, ebenso aber auch Investitionen.
Für ihn sei heute ein besonderer Tag, sagte Landesrat Holub. Er unterstrich ebenfalls die Sinnhaftigkeit der Abschaffung des Pflegeregresses und bezeichnete diesen als sozialpolitische Schande. Das Thema Pflege werde eine immer wichtigere Rolle einnehmen, wegen der Langlebigkeit der Menschen und der damit verbundenen steigenden Kosten. Auch das Modell einer Pflegeversicherung sei anzudenken, so Holub. Zum bevorstehenden Blitzkassasturz meinte er, dass das Budget gleichsam jeder verstehen sollte. Waldner und Holub dankten ihren Regierungskollegen für die Offenheit und den vertrauensvollen Umgang miteinander.
Peter Kaiser, Wolfgang Waldner, Rolf Holub: Die Zukunftskoalition tritt in Kärnten unter den Prämissen der Transparenz, Fairness und des Sparens die Arbeit an. Die Drei-Parteien-Koalition wurde am Dienstag mit den Unterschriften von Kaiser, Waldner und Holub besiegelt.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz traten am Dienstag der designierte Landeshauptmann von Kärnten, SPÖ Landesparteivorsitzender Peter Kaiser, ÖVP Landesrat Wolfgang Waldner und zukünftiger Grünen-Landesrat Rolf Holub erstmals als offizielle „Zukunftskoalition“ vor die Öffentlichkeit, um das Koalitionsabkommen mit ihren Unterschriften zu besiegeln. „Heute ist ein historischer Tag für Kärnten. Der 3. März hat für unsere Heimat die Chance und den Auftrag zur Veränderung gebracht, dem sich in Kärnten nun erstmals eine Drei-Parteien-Koalition widmen wird“, betonte Kaiser, dass die gemeinsamen Prämissen der Transparenz, Fairness sowie die Gespräche auf Augenhöhe, gepaart mit dem gemeinsamen Wunsch, das Beste für Kärnten zu erreichen die gemeinsamen Grundpfeiler der zukünftigen Zusammenarbeit sein werden. Zudem stehe der gemeinsame Sparwille an erster Stelle der künftigen gemeinsamen Regierungsarbeit, wie auch die Abschaffung des Proporzsystems. „Wir können mit Fug und Recht, im Wissen um unsere Regierungsverantwortungen behaupten, dass wir als Zukunftskoalition antreten, um gemeinsam das beste Programm für Kärnten zu bieten. Wir werden uns gewiss nicht mehr alles leisten können, sondern mit neuer Bescheidenheit die Prioritäten neu ordnen müssen“, so Kaiser, der unter anderem durch Einsparungen bei der Parteienfinanzierung und Personalkosten in den Bereichen der Parteien 2,5 Millionen Euro pro Jahr einsparen möchte.
Waldner betonte, dass das Koalitionsschiff nun im „Hafen eingelaufen ist“ und die gemeinsame Arbeit auf breit angelegter Basis zum Ziel habe, das Ansehen Kärntens wieder herzustellen. „Wir wollen wieder stolz auf Kärnten sein können! Es ist klar, noch nie stand eine Regierung so sehr unter Beobachtung wie diese, die Erwartungshaltungen sind groß. Die Zukunftskoalition wird an ihren Taten gemessen werden und wir treten gemeinsam an, um den Erwartungen der Kärntner Bevölkerung auch gerecht zu werden“, so Waldner. Ein Teil der Wahrheit, die den Kärntnerinnen und Kärntner zumutbar sei, sei die Tatsache, dass die Event- und Brot-und-Spiele-Politik künftig nicht mehr finanziert werden kann, denn an erster Stelle müsse der Wunsch stehen, einen konsequenten Sparkurs mit Augenmerk auf das Wesentliche umzusetzen.
Holub unterstrich, dass mit dem heutigen Tag die Verlogenheit und der Populismus in der Kärntner Politik ein Ende haben. Die Zukunftskoalition habe eine hohe Verschuldung abzuarbeiten und dem werde auch gemeinsam unter Wahrung der Transparenz und Fairness nachgekommen werden, wie Holub betonte. „Sauberkeit und Transparenz sollen in Kärnten wieder zeigen, dass Demokratie Spaß machen kann. Die Demokratie ist keine alte Dame, der man über die Straße helfen muss, sondern eine junge, blühende Frau – und das soll durch die neue Kärntner Politik auch spür- und erfahrbar werden, um die Politikverdrossenheit in Kärnten zu lindern“, so Holub.
Als weiteren Fahrplan nannten die Koalitionspartner von SPÖ, ÖVP und Grünen einen Beschluss für einen ersten „Blitzkassasturz“ in der Regierungssitzung am 9. April, aus dem die weiteren zu setzenden Schritte abgeleitet werden sollen. Wichtige Punkte seien auch die Behandlung der noch offenen Rechnungsabschlüsse der Jahre 2011 und 2012.
Kaiser: „Konstruktive Gespräche in positiver Atmosphäre ohne unüberwindbare Hürden.“ Gespräche werden morgen fortgesetzt. Freitag erste Dreierrunde- SPÖ, ÖVP und Grüne.
Sehr zufrieden zeigte sich SPÖ-Landesparteivorsitzender Peter Kaiser nach den heutigen, siebenstündigen Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP.
Kaiser betonte das positive Klima und die sachlich, inhaltlichen Gespräche. Unüberwindbare Hürden gäbe es nicht. Die Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP werden morgen Vormittag fortgesetzt. Am Freitag ab 15 Uhr soll es dann die erste Dreierrunde mit den Grünen geben. Die Ergebnisse der Verhandlungen sollen dann am Wochenende in den Parteigremien besprochen werden. In der kommenden Woche arbeiten Arbeitsgruppen an Details. Konkrete Themen dabei sind laut Kaiser eine gemeinsame Regierungserklärung als „Programm für Kärnten“, die Aufwertung der Arbeit des Kärntner Landtages sowie eine effiziente Referatseinteilung.
„Ziel ist es, Ende nächster Woche ein fix fertiges Regierungsprogramm zu haben“, so Kaiser, der so rasch als möglich die Konstituierung des neuen Landtages anpeilt. Diese könne so Kaiser am Dienstag der Karwoche erfolgen. „Das ist insofern wichtig, da wir eine handlungsfähige Regierung brauchen und den derzeitigen Stillstand so rasch als möglich beenden müssen“, betonte Kaiser und verwies auf den heutigen Elan-Konkurs und die fehlenden, zuständigen Ansprechpartner in der Regierung.
Kaiser, Fellner: Einladung an alle, die den Weg Kärntens in die Zukunft mitgehen wollen. Voraussetzung für Zusammenarbeit ist Abschaffung des Pflegeregress. Koalition mit FPK erneut ausgeschlossen.
Im Rahmen eines Pressegesprächs berichteten SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann-Stv. Peter Kaiser und SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner den zahlreich erschienenen Medienvertretern die Ergebnisse des SPÖ-Landesparteivorstandes.
Nach einer kurzen Analyse des Wahlergebnisses erläuterte Peter Kaiser den "Fahrplan in die Zukunft Kärntens" hinsichtlich der anstehenden Parteiengespräche: "Wir wollen mit allen reden. Deshalb werde ich in den nächsten beiden Tagen mit den Parteivorsitzenden aller Parteien, die bei der Landtagswahl angetreten sind, über die Zukunft Kärntens sprechen", so Kaiser. Nächste Woche werden Gespräche mit allen im Landtag vertreten Parteien geführt werden. Für diese wurden zwei 6-er Teams nominiert. Einer Koalition mit der FPK erteilte Kaiser neuerlich eine klare Absage.
Eingeladen seien alle, die die Bereitschaft haben, unseren Weg in die Zukunft Kärntens mitzugehen, so Kaiser. Voraussetzung für eine Zusammenarbeit sei die Abschaffung des Pflegeregresses, die Abschaffung des Proporzes und eine Modernisierung des Bildungsbereichs. Durch die Blockade der FPK seien 100 Tage verloren worden, jetzt gehe es darum, möglichst rasch Kärntens Weg in die Zukunft zu beschreiten. Ziel sei die Konstituierung des Kärntner Landtages bis Ende März.
Auf die Frage welche der möglichen Koalitionsvarianten er persönlich bevorzuge, antwortete Kaiser: "Es geht nicht darum, was ich gerne hätte, sondern darum, was für Kärnten am Besten ist!"
Landesgeschäftsführer Fellner hob die gänzliche neue Art des Wahlkampfes hervor. Die SPÖ werde die Wahlkampfkosten-Beschränkung sogar noch unterschreiten. Fellner wies auf die rund 150.000 Hausbesuche hin, die durchgeführt wurden. Das Wahlergebnis habe bestätigt, dass "ein Gespräch von Mensch zu Mensch besser ist als 1000 stumme Plakate".
Ein super Tag neigt sich dem Ende zu - die Halbmarathon-Distanz ist erreicht. Ich spüre, wie wir bei jedem zurück gelegten Kilometer näher an unser Ziel heran kommen - nämlich den Gegner zu überholen und Nummer 1 zu werden...
Die erste Regierungssitzung der neuen Kärntner Landesregierung fand am Dienstag statt. Wie Landeshauptmann Peter Kaiser in der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz der „neuen Kärntner Zukunftskoalition“ mit LR Waldnder und LR Holub berichtete, wurden elf Beschlüsse einstimmig und einer, nämlich die Abschaffung des Pflegeregresses, mehrheitlich gefasst. Die sechs Regierungsmitglieder wurden vom Landeshauptmann auf die Bundesverfassung angelobt und es wurden neue Spielregeln für die Regierungssitzungen festgelegt. Wie Kaiser sowie die Landesräte Wolfgang Waldner und Rolf Holub unisono betonten, lege man großen Wert auf Transparenz und eine rechtzeitige Bekanntgabe der Tagesordnung.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz traten am Dienstag der designierte Landeshauptmann von Kärnten, SPÖ Landesparteivorsitzender Peter Kaiser, ÖVP Landesrat Wolfgang Waldner und zukünftiger Grünen-Landesrat Rolf Holub erstmals als offizielle „Zukunftskoalition“ vor die Öffentlichkeit, um das Koalitionsabkommen mit ihren Unterschriften zu besiegeln. „Heute ist ein historischer Tag für Kärnten. Der 3. März hat für unsere Heimat die Chance und den Auftrag zur Veränderung gebracht, dem sich in Kärnten nun erstmals eine Drei-Parteien-Koalition widmen wird“, betonte Kaiser, dass die gemeinsamen Prämissen der Transparenz, Fairness sowie die Gespräche auf Augenhöhe, gepaart mit dem gemeinsamen Wunsch, das Beste für Kärnten zu erreichen die gemeinsamen Grundpfeiler der zukünftigen Zusammenarbeit sein werden. Zudem stehe der gemeinsame Sparwille an erster Stelle der künftigen gemeinsamen Regierungsarbeit, wie auch die Abschaffung des Proporzsystems. „Wir können mit Fug und Recht, im Wissen um unsere Regierungsverantwortungen behaupten, dass wir als Zukunftskoalition antreten, um gemeinsam das beste Programm für Kärnten zu bieten. Wir werden uns gewiss nicht mehr alles leisten können, sondern mit neuer Bescheidenheit die Prioritäten neu ordnen müssen“, so Kaiser, der unter anderem durch Einsparungen bei der Parteienfinanzierung und Personalkosten in den Bereichen der Parteien 2,5 Millionen Euro pro Jahr einsparen möchte.
Kaiser: „Konstruktive Gespräche in positiver Atmosphäre ohne unüberwindbare Hürden.“ Gespräche werden morgen fortgesetzt. Freitag erste Dreierrunde- SPÖ, ÖVP und Grüne.
