Bundeskanzler Faymann im Gespräch

Bundeskanzler Werner Faymann und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel wollen EU-weit Druck aufbauen, um Finanzmärkte zu bändigen.

Die Auswüchse unregulierter Finanzmärkte und hemmungsloser Spekulation haben dazu geführt, dass Europa und die ganze Welt mit den Folgen zu kämpfen haben – mit Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und den notwendigen Reparaturarbeiten. Fast drei Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise wird an den Finanzmärkten wieder spekuliert, als hätte es die Krise nie gegeben – mit weitreichenden Folgen für die EU-Mitgliedsstaaten und den Euro. Wir müssen aus den Folgen dieser Krise lernen, damit nicht wieder dieselben Kartenhäuser aufgebaut werden, die wir zusammenbrechen gesehen haben.

Daher fordert die SPÖ:

- die Einführung einer Finanztransaktionssteuer

- eine strenge Risikovorsorge für Banken und eine Bankensolidarabgabe als Beitrag zu den Krisenkosten

- ein striktes Verbot hochspekulativer Finanzprodukte

- eine strenge Regulierung von Hedgefonds

- die Einführung einer europäischen Rating-Agentur

- die Einführung einer durchsetzungsfähigen Finanzmarktaufsicht

- einen EU-weiten Konsumentenschutz bei Finanzprodukten.

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, Bundeskanzler Werner Faymann, und der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel erklärten gemeinsam, dass alle zur Verfügung stehenden, demokratischen Mittel genutzt werden sollen, um die Finanzmärkte in den Griff zu bekommen – auch die Europäische Bürgerinitiative. Dieses mit dem Vertrag von Lissabon neu geschaffene Instrument gibt den Europäerinnen und Europäern ab Herbst erstmals die Möglichkeit, ihre politischen Anliegen direkt auf EU-Ebene einzufordern.

Gemeinsam mit unseren sozialdemokratischen Schwesterparteien in der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament erhöhen wir den politischen Druck so lange, bis die zerstörerischen Kräfte der unregulierten Finanzmärkte auf europäischer Ebene endlich gebändigt werden.

Bei einem Besuch in Berlin traf Bundeskanzler Werner Faymann auch die deutsche Kanzlerin Angelika Merkel. Diese hat nach dem Gespräch mit Faymann das Instrument europäischer Bürgerinitiativen im Zusammenhang mit der Regulierung der Finanzmärkte positiv bewertet.

Die Bürgerinitiative
Um die direkte Demokratie in Europa zu stärken, ermöglicht der Vertrag von Lissabon eine „Europäische Bürgerinitiative“, eine Art europaweites Volksbegehren – ab 1 Million Unterschriften und einer „relevanten“ Anzahl von Ländern muss sich die EU-Kommission mit dem Inhalt der Initiative beschäftigen.

Zeitplan
Die genauen rechtlichen Details werden bis Herbst geklärt. Um das Volksbegehren danach sofort europaweit auflegen zu können, wollen Bundeskanzler Werner Faymann und SPD-Chef Sigmar Gabriel schon jetzt die nötigen Vorarbeiten leisten und die Bürger mobilisieren. Das erhöht den Druck auf jene europäischen Politiker und Parteien, die eine überfällige Regulierung der Finanzmärkte noch immer verzögern.