 Für SPÖ-Klubobmann Josef Cap und SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser kommt eine Beendigung des Assistenzeinsatzes nicht in Frage. „Die SPÖ steht klar hinter der Bevölkerung und nimmt ihr Sicherheitsbedürfnis ernst“, so Cap.
„Die Bevölkerung im Burgenland und in Niederösterreich hat sich klar für den Assistenzeinsatz im Grenzraum ausgesprochen. Über 80 Prozent Zustimmung sind ein eindeutiger Auftrag an die Politik“, so SPÖ-Klubobmann Josef Cap. In Landeshauptmann Hans Niessl und Verteidigungsminister Norbert Darabos haben die Menschen im Burgenland diesbezüglich verlässliche Partner, so Cap weiter. Für den SPÖ-Klubobmann kommt eine Beendigung des Assistenzeinsatzes nicht in Frage „solange die Innenministerin nicht ausreichend Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung stellt“. Schließlich ist der Assistenzeinsatz kein Selbstzweck, sondern eine „entscheidende Hilfestellung“ für die unter Personalmangel leidende Exekutive, betonte Cap.
Grüne ignorieren den Wunsch der Bevölkerung
Der von den Grünen initiierten Kampagne gegen das Österreichische Bundesheer und den Assistenzeinsatz erteilte Cap eine klare Absage: „Das haben sich die Soldatinnen und Soldaten, die tagtäglich gute Arbeit leisten und in der Bevölkerung für Schutz und Hilfe stehen, nicht verdient.“ Auch SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser spricht sich für den Assitenzeisatz aus und verurteilt die Vorgangsweise der Grünen scharf: „Sie ignorieren auf beispiellos abgehobene Art und Weise den ausdrücklichen Wunsch der Bevölkerung nach Fortführung des Assistenzeinsatzes und setzen alles daran, die erfolgreiche Arbeit der Soldatinnen und Soldaten in Misskredit zu bringen.“ Damit führen die Grünen ihre „Unsicherheitspolitik“ mit dem Ziel der Abschaffung des Österreichischen Bundesheeres fort, so Prähauser, der betont: „Das wird es mit der Sozialdemokratie nicht geben. Wir bekennen uns klar zum Österreichischen Bundesheer und zum Assistenzeinsatz.“
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Assistenzeinsatz: SPÖ steht klar hinter der Bevölkerung