Faymann präsentiert Vorschläge der SPÖ zur Budgetkonsolidierung

Bundeskanzler Werner Faymann präsentierte gemeinsam mit Finanzstaatssekretär Andreas Schieder im Zuge des SPÖ-Parteipräsidiums sieben Vorschläge der Sozialdemokratie zur Budgetkonsolidierung.

„Es muss gespart werden und es muss zusätzliche Einnahmen geben – an dieser Balance werden wir als Regierung auch gemessen werden“, so Faymann. Banken, Finanztransaktionen und Spekulanten sollen dabei in die Pflicht genommen werden. Wichtig ist der SPÖ das Verursacherprinzip: „Wer die Krise mitverursacht hat, soll einen gerechten Beitrag leisten“, erklärt Faymann. Genauso wichtig ist der SPÖ die „soziale Verträglichkeit“ von einnahmenseitigen Maßnahmen – daran sollen auch die Vorschläge des Koalitionspartners gemessen werden. „Bis Oktober haben wir Zeit, eine gründliche Diskussion zu führen. Unsere Verhandlungsposition ist klar. Beim Koalitionspartner ist noch nicht ersichtlich, was er sich vorstellt“, betont der Bundeskanzler.

Schieder: Kosten für Krise müssen von den Profiteuren mitgetragen werden

„Wir folgen dem Ansatz, dass die Kosten für die Krise von den Profiteuren mitgetragen werden müssen und nicht von den Opfern“, so Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. Banken, die von der Solidarität der Steuerzahler profitiert haben und jene, die gut an der Deregulierung der Märkte verdient haben, sind nun in die Pflicht zu nehmen, betont Schieder. Bei der Budgetkonsolidierung liegt das Hauptaugenmerk auf der Stabilität der Finanzmärkte und der einnahmenseitigen Dimension. „Es geht um Abgaben, die das Wirtschaftswachstum nicht negativ beeinflussen, sondern die mehr Wachstum ermöglichen und auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt verbessern“, bekräftigt der Finanzstaatssekretär.

Neue Massensteuern unter dem Vorwand der Ökologisierung ist „Zynismus“

„Für diese Art von Zynismus sind wir nicht zu haben“, kommentiert Bundeskanzler Werner Faymann die Vorschläge des Koalitionspartners, wonach neue Massensteuern unter dem Deckmantel der „Ökologisierung“ eingeführt werden sollen. „Sprit und Heizkosten zu verteuern, schadet nur den sozial Schwächeren und widerspricht dem Verursacherprinzip“, so Faymann.

Weitere Möglichkeiten im Unternehmens- und Finanzsektor

14.04.2010

Presseunterlage: "Sozial gerechte Steuern und Abgaben zur Budgetkonsolidierung"

Werner Faymann
Andreas Schieder

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