Bundeskanzler Werner Faymann sprach sich im Pressefoyer nach dem Ministerrat für die Fortführung des Assistenzeinsatzes des Österreichischen Bundesheeres im burgenländischen Grenzraum aus. Außerdem forderte der Bundeskanzler ein weiteres Mal strenge Regeln für die internationalen Finanzmärkte.
„Solange die Polizei personell nicht in der Lage ist ihre Aufgaben im Grenzraum verstärkt zu erfüllen, soll der Assistenzeinsatz verlängert werden“, fordert Faymann und begründet: „Der Personalmangel bei der Exekutive ist auf Personalkürzungen in der Vergangenheit und auf verstärkten Polizei-Bedarf in den urbanen Räumen zurückzuführen.“ Man kann bereits jetzt abschätzen, dass die Polizei nächstes Jahr noch nicht soweit sein wird. „Daher sind wir der Meinung, dass man bereits jetzt klarstellen kann, dass der Assistenzeinsatz für das nächste Jahr verlängert werden muss. Man soll der Bevölkerung durchaus auch vor Wahlen mitteilen, was man danach tun will und was nicht“, erklärt der Bundeskanzler.
Strengere Regeln für Finanzmärkte sind gefordert
„Die Europäische Union, die Eurozone und die verantwortlichen Länder haben richtig reagiert. Es führt kein Weg daran vorbei, diese europäische Krise gemeinsam zu bewältigen. Außerdem müssen wir endlich die Lehren aus der Krise ziehen“, bekräftigt Faymann. Ein Schutzschirm löst jedoch noch lange nicht alle Probleme, so der Bundeskanzler, der erneut Maßnahmen wie eine Bankenabgabe, eine innereuropäische Ratingagentur, eine Finanztransaktionssteuer sowie strengere Regeln und Kontrollen auf den internationalen Finanzmärkten einfordert. Faymann verdeutlicht ein weiteres Mal, dass sich die österreichische Regierung auch weiterhin auf allen Ebenen für diese Maßnahmen einsetzen wird, denn „ohne öffentlichen Druck werden die Spielregeln, die wir in Europa fordern, nicht umgesetzt werden“.
Auch die Frage des Wachstums ist für die Krisenbewältigung essentiell, so Faymann, der erklärt: „Trotz der Budgetkonsolidierung muss man in Forschung, Entwicklung, Infrastruktur und Bildung investieren. Deshalb ist richtiges Sparen, aber kein Abwürgen von wachstumsfördernden Maßnahmen nötig.“
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Assistenzeinsatz fortführen, bis Polizei Aufgaben im Grenzraum erfüllen kann