Blatnik: Zwei Anträge im Landtag sollen für eine gleichere Welt von Mann und Frau in Kärnten sorgen. Rosenverteilaktion an alle Abgeordneten wurde wohlwollend aufgenommen.

Als Zeichen für die Gleichberechtigung von Mann und Frau in unserer Gesellschaft verteilte SPÖ-Landesfrauenvorsitzende BRin Ana Blatnik bei der Landtagssitzung am Internationalen Frauentag, 8. März, Rosen an die weiblichen und männlichen Abgeordneten des Kärntner Landtages. „In Anlehnung an das Jahr 1918, in dem unsere Vorkämpferinnen die gleiche Blumenart für ihre Rechte verteilten, haben wir auch die Abgeordneten aller Fraktionen darauf hingewiesen, dass die Gleichberechtigung nur gemeinsam erreicht werden kann. Die positiven Reaktionen haben uns Recht gegeben“, freut sich Blatnik. Heute verteilen die SPÖ-Frauen gemeinsam mit den FSG Frauen und Landesrätin Beate Prettner in allen Kärntner Bezirksstädten Rosen, um auf Chancengleichheit hinzuweisen.

SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser und SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr haben diese Geste auch zum Anlass genommen, um in Form von Anträgen der Forderung der Frauen Gehör zu verschaffen. In einem Dringlichkeitsantrag fordert der SPÖ-Landtagsklub die Koppelung der Wirtschaftsförderung und öffentlicher Auftragsvergabe an Frauenförderung sowie an betriebliche Gleichstellungsmaßnahmen. In einem weiteren Antrag fordert die SPÖ die Landesregierung auf dafür Sorge zu tragen, dass im öffentlichen Dienst ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis und die Besetzung von Führungspositionen mit Frauen umgesetzt wird.

Österreichische Familien werden von Ölmultis durch maßlose Spritkosten in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt und in ihrer Existenz bedroht. Pendlerförderung zurück zur AK.

„Es kann beispielsweise nicht sein, dass ein am Land lebender, zweifacher Familienvater mit einem Einkommen von 1200 Euro und dessen Ehefrau, die in Teilzeit 800 Euro verdient, zwar ein Auto zu Hause stehen haben, für das sie sich aber den Treibstoff nicht mehr leisten können. Wie soll das Ehepaar zur Arbeit kommen, wie soll es die Familie versorgen? Gerade in einem ländlich geprägten Land wie Österreich müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Bewegungsfreiheit der Menschen aufrecht bleibt, sodass jede und jeder seinem oder ihrem Beruf nach gehen kann“, fordert SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser eine strenge Spritpreiskontrolle durch den Staat ein. Wichtig war in dem Zusammenhang der Entschluss der Bundesregierung, unter der Führung von Kanzler Werner Faymann, wonach trotz des Sparzwangs, die Mineralölsteuer nicht als so genannte Massensteuer zur Budgetkonsolidierung herangezogen wurde.

„Vor allem der SPÖ war und ist es immer wichtig gewesen, dass gerade jene Leute, die weniger als 1000 Euro verdienen, von der Konsolidierung nicht betroffen sind. Natürlich ist es nun unsere moralische Pflicht dafür Sorge zu tragen, dass die Spritpreise nicht zur Gewinnmaximierung von Konzernen ins uferlose steigen. Ich werde mich in Wien im Bundesparteivorstand für eine amtliche Spritpreiskontrolle einsetzen“, kündigt Kaiser an.

Unbefriedigend sei im Bezug auf das hohe Pendleraufkommen in Kärnten die Auszahlung der Pendlerförderungen die Gerhard Dörfler bekanntlich der Arbeiterkammer entzogen hat. „Zahlreiche Berechnungen und Auszahlungen sind nachgewiesen fehlerhaft und sorgen für Unmut bei den ohnehin von den hohen Benzin- und Dieselpreisen betroffenen Menschen. Anstatt in Richtung Bundesregierung Empfehlungen abzugeben, würde es Dörfler gut anstehen, wenn er hier in Kärnten etwas machen würde, was er tatsächlich beeinflussen kann: die Pendlerförderung gehört zurück zur AK. Damit würde die Fehleranfälligkeit bei den Berechnungen durch das Land sofort auf null reduziert“, schließt Kaiser.

LR Prettner: Regionaler Aktionsplan Frauen.Zukunft.Kärnten startet am 25. Oktober im Bezirk St. Veit

In einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten Kärntens Frauenreferentin Landesrätin Beate Prettner, Gemeindebundpräsident Ferdinand Vouk und Frauenbeauftragte Helga Grafschafter am 13. Oktober den Regionalen Aktionsplan „Frauen.Zukunft.Kärnten“, dessen Umsetzung am 25. Oktober im Bezirk St. Veit, im Fürstenhofsaal der Stadtgemeinde Friesach, um 15:00 Uhr gestartet wird. 

Die neue Initiative des Frauenreferates in Kooperation mit dem Kärntner Gemeindebund ist als Diskussionsreihe in allen Kärntner Bezirken angelegt. Als Basis dienen die statistischen Erhebungen des 1. Kärntner Frauenberichtes, die vor jeder Veranstaltung durch das IHS auf die jeweilige Region abgestimmt präsentiert werden. Ziel sei es, gemeinsam mit den Frauen und Männern in den Bezirken die Lebenssituation der Kärntner Familien und vor allem auch der Frauen zu verbessern, erklärte Prettner.

„Dabei sind den Themenstellungen keine Grenzen gesetzt: Ob Arbeitsmarktsituation, Kinderbetreuungsangebote, Weiterbildungsangebote, vorhandene oder nicht vorhandene Pflegeeinrichtungen in den Bezirken – die Kärntnerinnen und Kärntner sind dazu eingeladen, uns ihre Ansicht der Dinge zu schildern und mit uns und dem Kärntner Gemeindebund gemeinsam an konstruktiven Lösungsansätzen zu feilen, die eine Verbesserung der Lebensqualität bedeuten“, lädt Prettner alle Kärntnerinnen und Kärntner zur aktiven Teilnahme ein. All jene, denen eine Teilnahme an den Diskussionsforen nicht möglich ist, die sich aber trotzdem an der Diskussion beteiligen wollen, können bereits jetzt ihre Vorschläge, Wünsche, Anregungen und auch Kritik auf Facebook in der Gruppe Frauen.Zukunft.Kärnten posten und so virtuell bei der Erstellung des Maßnahmenkataloges mitwirken.

Folgende Themenschwerpunkte sollen in den Bezirken durch die Diskussion leiten: Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Rollenbilder, Arbeitsmarkt und Existenzsicherung. Gemeinsam mit VertreterInnen aus Politik, Wirtschaft, Frauenvereinen und der Bevölkerung sollen so Schwerpunkte für die künftige Entwicklung der Regionen gesetzt werden. „Diese Ergebnisse werden in einem Maßnahmenkatalog festgeschrieben, als „Entwicklungs- und Aktionsplan Frauen.Zukunft.Kärnten“ im Kärntner Landtag eingebracht und sollen schlussendlich in das Regierungsprogramm 2014 aufgenommen werden“, führt Prettner aus.

Für den Kärntner Gemeindebund seien mehr Frauen in politischen Funktionen ein wesentlicher Ansatzpunkt für eine künftige positive Entwicklung Kärntens, erklärte Vouk. „Die Situation in Kärnten ist was den Frauenanteil in der Politik betrifft derzeit kein Ruhmesblatt, daher ist es uns seitens des Kärntner Gemeindebundes ein Anliegen, mehr Politikerinnen für Gemeinderäte zu gewinnen und so Frauen aktiv an Entscheidungen teilhaben zu lassen“, so Vouk. Dabei sei es auch wichtig, dass bereits aktive Mandatarinnen als Multiplikatorinnen bei weiteren Frauen in ihrem Netzwerk die Lust auf Politik wecken.
„Große gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen werden für Kärnten prognostiziert. Wir sind konfrontiert mit sinkenden Geburtenzahlen, Abwanderung der Bevölkerung aus ländlichen Regionen, Verminderung von Arbeitsplätzen, prekären Arbeitsverhältnissen, großen Einkommensunterschieden zwischen Frauen und Männern und unterschiedlicher Infrastruktur in den ländlichen Gebieten Kärntens“, macht Grafschafter den Handlungsbedarf deutlich.

Weitere Termine in den Regionen:
Di, 25. 10.2011 Bez. St. Veit / Friesach
Mi, 09. Nov. 2011 Bez. Feldkirchen / Steindorf am Ossiachersee
Mi, 30. Nov. 2011 Bez. Wolfsberg / St.Andrä
Mi, 14. Dez. 2011 Bez. Völkermarkt / Eberndorf
Mi, 11. Jän.2012 Bez. Spittal/Drau / Gmünd
Mi, 29. Feb. 2012 Bez. Spittal / Oberdrauburg
Mi, 21. März 2012 Bez. Hermagor / Dellach
Mi, 18. April 2012 Bez. Villach Land / Velden
MI, 09. Mai 2012 Bez. Klagenfurt Land / Feistritz

Nähere Informationen und Anmeldung unter: www.frauen.ktn.gv.at oder 0800 20 33 88.

Kompetenzen des Gesundheitsressorts zurück an zuständigen Referenten geben. Staatsanwaltschaft soll Verdacht auf versteckte FPK-Parteienfinanzierung prüfen.

Die Gesundheitsversorgung in Kärnten muss aus der parteipolitischen Umklammerung der FPK und ÖVP befreit werden. Die beste Gesundheitspolitik kann es nur im Konsens aller Parteien geben, wobei das blau/schwarze KABEG- bzw. Gesundheitsverschlechterungsgesetz jedenfalls zurückgenommen werden muss, um den Grundstein für einen Neuanfang zu legen", fordert SPÖ-Landesparteivorsitzender, Gesundheits- und Krankenanstaltenreferent LHStv. Peter Kaiser bei der Pressekonferenz anlässlich des Renner-Institut-Neujahrsempfang. Mehr als 200 Gäste besuchten den politischen Jahresauftakt im Klagenfurter Schloss Maria Loretto. Es muss in den KABEG-Häusern für Ordnung gesorgt werden, sodass die Patienten zufrieden sind und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ruhe ihrer ohnehin nicht einfachen Arbeit nachgehen können. Die Basis für die Krankenanstalten ist im Regionalen Strukturplan Gesundheit geregelt, der einstimmig beschlossen wurde und bis 2015 gilt. Im KABEG-Bereich brauchen wir zusätzlich rund 20 Ärzte und 50 Pfleger mehr und Personal im Managementbereich ist im Gegenzug zu reduzieren. Zudem regt Kaiser ein Pilotprojekt zur Finanzierung des spitalsambulanten Bereich durch die Sozialversicherungen an. "Als zuständiger Referent fordere ich alle Kompetenzen im Gesundheitsbereich, wie etwa den Vorsitz im Gesundheitsfonds zurück. Wenn FPK-Finanzreferent Dobernig diesem Fonds vorsteht, zeigt das lediglich, dass dem Geld der Vorzug vor den Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeit und damit der bestens funktionierenden Gesundheitsversorgung gegeben wird", zeigt Kaiser auf.

Durchaus selbstkritisch sieht Kaiser die Entwicklung der SPÖ-Kärnten. "Auch, wenn es mitunter als negativ ausgelegt wird, dass es keine öffentlich ausgetragenen Streits innerhalb der Partei mehr gibt, wollten wir genau das erreichen. Diskussionen und Kritik haben ausschließlich innerhalb der Parteigremien statt zu finden, dafür sind sie auch da", so Kaiser. Für die kommenden Monate kündigt der Landesparteivorsitzende eine großangelegte Kampagne unter dem Titel "Du bist Kärnten" an, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. "Oft genug ist zu hören, dass die Politik nicht mehr bei den Leuten ist, dieser enge Kontakt wird nun von uns verstärkt, was auch unsere politische Arbeit verändern wird. Die Politik muss menscheln", kündigt Kaiser an.

Im Hinblick auf die vom Bund geplante Schuldenbremse mahnt Kaiser erneut soziale Gerechtigkeit ein und fordert eine ausgaben- und einnahmenseitige Sanierung des Budgets ein. Kaiser erklärte über die heute bekannt gewordene weitere Auszahlung der Weihnachtszuwendung für NS-Opfer durch FPK-LH Dörfler und FPK-Unsoziallandesrat Ragger zwar froh zu sein, doch der bittere Beigeschmack und der Schaden für den Ruf des Landes bleibe.

Hart ins Gericht mit den Praktiken der Freiheitlichen bei der Finanzierung der Eigenwerbung durch Landesmittel geht bei der Pressekonferenz SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner. "Blaue Parteiweihnachtsinserate werden ebenso mit Steuergeld gezahlt, wie die drei Neujahrsempfänge von Dörfler, dem erstinstanzlich verurteilten FPK-Parteiobmann Scheuch und Dobernig. Die Spitze des Eisbergs ist, dass Dörfler nun den FPK-Parteiball mit Landesgeld finanziert", kritisiert Fellner. Die Kärntnerinnen und Kärntner haben die FPK-Vertreter moralisch dafür längst verurteilt. "Das Ganze riecht jedenfalls nach einer versteckten Parteienfinanzierung die untersucht werden muss. Eine diesbezügliche Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft wird von uns vorbereitet. Wenn Dörfler nicht innerhalb von 100 Stunden Abstand vom Griff in den Steuertopf nimmt, schicken wir diese ab", stellt Fellner ein Ultimatum. Die Sache lässt die Vermutung zu, dass die Blauen ihren Ball genau so herunter gewirtschaftet haben, wie sie es mit dem Land gemacht haben, sodass er nur noch durch Landesmittel gerettet werden kann. "Part-of-the-Game, Connect und die Affäre rund um die Wahlbroschüre auf Steuerzahlerkosten lassen grüßen", zieht Fellner Parallelen.

RI-Geschäftsführer Philip Kucher ließ das vergangene Jahr Revue passieren und wies im Besonderen auf den bereits dritten Lehrgang der Nachwuchsakademie hin, in dem junge Menschen Einblicke in die Sozialdemokratische Politik bekommen. Im Ausblick auf das neue Jahr hob Kucher vor allem das 40-jährige Bestehen des Renner-Instituts hervor. "Wir planen auch passend zur Schwerpunktsetzung von Peter Kaiser dieses Jahr Veranstaltungen zu den Themen Gesundheit und soziale Gerechtigkeit", so Kucher.

In seiner Funktion als Präsident des Kärntner Renner-Instituts freute sich Kaiser verkünden zu können, das Bachmann-Preisträgerin Maja Haderlapp Anfang des Jahres mit dem Kreisky-Preis für das politische Buch des Jahres 2011 vom Renner-Institut ausgezeichnet wird.

Bei Temperaturen unter 0 Grad fand am 25.11.2011 ab 17Uhr das Christbaum anzünden statt.
Veranstalter war der MGV Moosburg.

Die Feier mitgestaltet haben unter anderem ein
Bläserquartett,
BlockflötenspielerInnen der Volksschule Moosburg,
MIR 3
und der
Gemischte Chor Moosburg.

Helmut Vaschauner und Silvana Wobak trugen wunderschöne Adventsgedichte vor.
Bei Glühwein, Kinderpunsch und Würstl konnte man dem gelungenen Programm lauschen.
Der Reinerlös kommt einem Caritativen Zweck zugute.

Die SPÖ Moosburg gratuliert dem MGV Moosburg zum gelungenen Christbaumanzünden der wärend
des Andachtsjodler wunderprächtig erstrahlte.

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163 Mio. Euro neue Schulden; 2,795 Mrd. Euro Gesamtschulden; 4998 Euro Schulden für jeden Kärntner kann kein Finanzreferent schön reden. SPÖ bringt Dringlichkeitsantrag im Landtag ein.

Empört reagiert SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser auf das Vorgehen von Finanzreferent Dobernig bei der Behandlung des Budgetentwurfes 2012.

„Es war die SPÖ, die mit ihrem Antrag auf Abhaltung einer Sonderlandtagssitzung zum Budget, einen für Kärnten bedrohlichen Stillstand verhindert und die FPK zum Handeln gezwungen hat. Allerdings erweist sich die Lernfähigkeit von Dobernig als äußerst beschränkt“, kritisiert Kaiser, dass er und Beate Prettner den Budgetentwurf gestern erst drei Stunden nachdem Dobernig den Entwurf im Rahmen einer Pressekonferenz Journalisten zur Kenntnis gebracht hat erhalten haben.

Allerdings sei selbst nach einem ersten Querblick deutlich geworden, dass es sich dabei um die Fortsetzung eines Wegs, mit dem Kärnten und seine Bevölkerung weiter in Richtung Schuldenfalle getrieben wird, handle, und es dafür keinen Verdienstorden geben könne.
„163 Millionen Euro neue, zusätzliche Schulden entsprechen einem 380 Kilometer hohen Schuldenturm aus Ein-Euro-Münzen“, rechnet Kaiser vor. Damit könnten 4075 Krankenschwestern für ein Jahr angestellt oder auch 1086 Einfamilienhäuser, also eine kleine Stadt, errichtet werden. Dramatisches zeige der Blick auf den Gesamtschuldenstand, der 2012 anders als von Dobernig dargestellt, insgesamt 2,795 Milliarden Euro betragen werde. „Das ist ein 4998 Euro schwerer Schuldenrucksack, den die FPK jedem einzelnen Kärntner umhängen will“, so Kaiser, den die Dobernigschen Taschenspieltricks, mit dem er auf Basis vermuteter Mehreinnahmen das Budget schönen will, an den Baron Münchhausen erinnern.

Die eigentümliche „Spargesinnung“ von FPK und ÖVP zeige sich auch daran, dass z.B. LR Martinz ebenso satte Erhöhungen in seinen Referatsbereichen verzeichnet (+3 Prozent für Imagekampagnen, + 5 Prozent für Gewerbewesen) wie LR Ragger ( + 25 Prozent Inseratenwerbung). Dafür spare LHStv. Uwe Scheuch ausgerechnet und angesichts der Arbeitslosenzahlen völlig unverständlich bei den Arbeitsstiftungen. Diese erhalten laut Entwurf um 20 Prozent weniger.

Die SPÖ werde laut Kaiser nicht locker lassen und zur Beschleunigung der Budgeteinbegleitung in der heutigen außerordentlichen Sitzung des Kärntner Landtages einen Dringlichkeitsantrag einbringen. „Damit wird der Finanzreferent aufgefordert, schnellstens die gesetzmäßig vorgesehene Budgeteinbegleitung vorzunehmen“, so Kaiser. Denn, erst dann könne der Budgetentwurf im Budgetausschuss behandelt werden und die SPÖ-Kärnten ihre Änderungsvorschläge einbringen.

„Für uns haben Bildung, Arbeit, Soziales und vor allem Gesundheit bei der Budgeterstellung absoluten Vorrang bei der Beurteilung, wofür die Politik das Geld der Steuerzahler ausgibt“, hält Kaiser fest. Der SPÖ-Chef verweist darauf, dass es durchaus möglich sei, ein entsprechend geändertes Budget mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und den Grünen zu beschließen. Voraussetzung dafür sei aber in jedem Fall, dass der heute bezeichnenderweise von FPK und ÖVP beschlossene Deckel des Nettogebarungsabganges der KABEG aufgehoben werde. „Angesichts der personellen Ausdünnung in unseren Spitälern und den damit verbundenen Gefahren für Patienten und Mitarbeitern den Personalstand noch weiter verringern zu wollen, ist ein verantwortungsloses Vorgehen, für das die SPÖ in keinem Fall zu haben ist“, macht Kaiser deutlich.